Wie hält es Aachen mit der Transparenz

Linke hakt nach

Aachen, 30. März 2015

Geheim!Im September vergangenen Jahres beantragte Die Linke, dass auch nichtöffentliche Tagesordnungspunkte im Ratsinformationssystem bekanntgemacht werden sollen. Seitdem ist weder der Antrag behandelt worden noch hat sich an der Informationspolitik der Stadt etwas geändert.

„Dabei zeigen Städte wie Köln, Essen aber auch die StädteRegion Aachen, dass es geht. Man braucht das Rad also nicht neu zu erfinden“, merkt Michael Bredohl an, der Die Linke im Bürgerforum vertritt. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, ihnen so wenig Information vorzuenthalten wie unbedingt nötig“, so Bredohl weiter. „Schutzwürdige Interessen betreffen im Regelfall Details einer Beratung. Von der bloßen Kenntnis, welche Themen politisch beraten werden, geht keine Gefahr aus, die es rechtfertigen würde, das Informationsrecht von Bürger*innen derart zu beschneiden.“

„Mit der Behandlung von Anträgen kann es zuweilen auch ganz schnell gehen“, erläutert Ratsfrau Ellen Begolli. Ein Beispiel dafür ist u.a. die Transparenz des städtischen Haushalts. Von der Linken im Juni 2013 beantragt, musste die Fraktion nach eineinhalb Jahren feststellen, dass ein inhaltlich gleicher Antrag der Groko „Lesbarkeit und Transparenz des Haushalts“ vom November 2014 es bereits in die Januarsitzung 2015 des Rates schaffte.

„Während wir immer wieder archäologische Grabungen in Form von Sachstandsberichten erzwingen müssen, werden für Anträge der Groko innerhalb eines Monats Vorlagen erarbeitet“, ärgert sich Begolli.

„So werden wir wohl auch über die Dauer der Behandlung von Anträgen mehr Transparenz einfordern müssen, kündigt Deumens an, „es kann nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird!“