Kürzungshaushalt im Wartestand

Politische Akzente der GroKo kaum sichtbar, Ziele nicht auszumachen!

Aachen, 4. Dezember 2015

Kreislauf des GeldesWie eng der kommende Aachener Haushalt auf Kante genäht ist, zeigt die aktuelle Entwicklung. Eine Steuerrückerstattung reißt ein Millionenloch und die wenigen Ausgaben, bei denen die Stadt überhaupt noch Handlungsspielraum hat, sollen erneut auf den Prüfstand.

„Hier zeigt sich einmal mehr, dass Aachen kein Ausgabenproblem hat“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens fest, „vielmehr reichen die Einnahmen nicht zur Pflichterfüllung der Daseinsvorsorge. Während man in Berlin die anvisierte ‚schwarze Null‘ feiert, ist die Selbstverwaltung der Kommunen nur noch Makulatur!“ Durch die Steuerreformen der vergangenen Jahre fehlen alleine der Stadt Aachen jährlich ca. 42 Millionen Euro.

Die GroKo beschränkt sich daher lieber auf „Ankündigungspolitik“. Anstatt sich vorrangig um Einnahmeerhöhungen zu kümmern, schließt man Steuererhöhungen gleich für die kommenden drei Jahre aus und begräbt damit gleichzeitig still und leise die wenigen gesetzten Ziele, die man im Vorfeld noch vollmundig angekündigt hat, wie etwa das zweite beitragsfreie KiTa-Jahr. Diesen Bereich möchte man zwar ausgebaut sehen, nur eben nicht selbst tätig werden. Neue KiTas sollen in sogenannten Investorenmodellen angeblich billiger realisiert werden und – so ganz nebenbei - verabschiedet man sich von der 50/50 Parität städtischer Kinderbetreuung. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Stadt die frühkindliche Bildung zunehmend in die Hand der freien Träger gibt“, erklärt Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.

Das bekräftigt auch die personalpolitische Sprecherin Ellen Begolli und ergänzt: „Man verspricht sich davon wohl weitere Einsparungen beim Personal, das durch die Wiederbesetzungssperre und die zusätzlichen Herausforderungen die Überlastungsgrenze in vielen Bereichen schon lange überschritten hat. Auch hier hält sich insbesondere die SPD auffallend zurück, wenn es um konkrete Aussagen geht, wann der Stellenplan endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird.“

Schwerpunkte der Linken, wie Armutsbekämpfung, preiswerter Wohnraum oder die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, sucht man daher auch bei schwarz-rot vergebens. Stattdessen soll die innerstädtische Werbekampagne der RWTH mit 75.000 € subventioniert werden. „Bei einem Etat im hohen dreistelligen Millionenbereich ist nicht einzusehen, warum die RWTH ihre eigenen Ideen, wie z. B. die geplanten Technologiefenster, nicht auch mit eigenem Geld bezahlt“, so Deumens. „Dieses Geld sollte für Maßnahmen, die sich aus der dritten Sozialkonferenz ergeben, zurückgestellt werden.“

„Für ausgezeichnete pädagogische Konzepte, wie die Streicherklassen, wird nach einer kurzen Projektphase kein Geld mehr eingestellt“, ärgert sich Georg Biesing, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Linke beantragt daher, dafür 53.200 € aus dem Etat für Privatschulen bereitzustellen. „Diesen bleiben dann immer noch 500.000 €“ erläutert Biesing.

„Nicht allein hier zeigt sich die Wichtigkeit der Kultur im sozialen Leben“, ergänzt Kulturpolitikerin Ulla Epstein und fügt hinzu: „Die freie Kultur benötigt dringend mehr Geld. Dafür müssen die Rückläufe aus Großprojekten verwendet werden, wie etwa vom Karlsjahr. Das darf nicht wieder im allgemeinen Haushalt verschwinden!“ Die Linken fordern daher, über eine Anpassung der Gewerbesteuerhöhe der Stadt Aachen an die umliegenden Kommunen nachzudenken. „Die Gründung der Städteregion hat anscheinend das Wettbewerbsdenken nicht überwunden, wie den Worten von Herrn Baal in Presseberichten zu entnehmen ist“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens fest, „aber für Die Linke gibt es keine Alternative zu Einnahmeerhöhungen, wenn dadurch Kürzungen verhindert werden“.

 

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