Haushaltsrede 2016

Aachen, 27. Januar 2016

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

an erster Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass Sie es trotz aller Turbulenzen in den letzten Monaten geschafft haben, den Haushaltsplan 2016 bereits heute dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Dabei wäre dieser Stress gar nicht nötig gewesen, denn Sie sitzen quasi neben einem Haufen Geld, an das Sie aber leider nicht herankommen. Heiner Geißler, meines Wissens noch immer Mitglied der CDU, hat einmal gesagt: „Die Behauptung, es gibt kein Geld, um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Welt Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute“.

Das Geld ist also da und so könnte der Bund die Kommunen stabil und ausreichend finanzieren, damit die Städte und Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ohne Probleme erfüllen könnten. Durch die „Steuerreformen“ seit der Agenda 2010 durch Gerhard Schröder fehlen der Stadt Aachen jährlich mehr als 40 Mio. Euro. Aber das Geld dort zu holen, wo es ist, setzt ein Umdenken in der herrschenden Politik voraus, das zur Zeit jedoch nicht zu erwarten ist. Doch es kommt ja noch schlimmer. Angesichts knapper Kassen und den großen Herausforderungen in den kommenden Jahren geht die Große Koalition in Aachen auch noch hin und schließt Steuererhöhungen gleich für die nächsten drei Jahre kategorisch aus.

Nichtsdestotrotz möchte ich zunächst einmal auf die Gemeinsamkeiten aller demokratischen Kräfte im Rat und zwischen Politik und Verwaltung eingehen. Dabei handelt es sich um den Willen und das Engagement, die Menschen, die wegen Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit bei uns Schutz suchen, menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Danken möchte ich auch den vielen ehrenamtlich Tätigen, ohne die diese Aufgabe nicht zu bewältigen wäre. Dies zu betonen, halten wir auch angesichts der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und der sich anschließenden Diskussionen für wichtig und notwendig. Klar ist aber auch, dass der Bund den Kommunen mehr Geld für die Betreuung von Flüchtlingen bereit stellen muss. Eine weitere Gemeinsamkeit ist die Forderung nach einer Abschaltung der belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 sowie die Prüfung möglicher rechtlicher Schritte. Gleichzeitig muß aber auch das Kompetenzgerangel in Sachen Katastrophenschutz zwischen Stadt und Bezirksregierung aufhören. Die Menschen in unserer Region brauchen eindeutige und verlässliche Informationen.

Schauen wir uns nun die Politik der Großen Koalition in Aachen an. Trotz der zahlreichen sozialen und ökologischen Herausforderungen scheinen CDU und SPD nur von einem beseelt zu sein - dem Projekt Wissenschaftsstadt Aachen. Die CDU gerät sogar richtig ins Schwärmen, wenn sie davon spricht. Da sollen jährlich 75.000 Euro für ein Wissenschaftsbüro und einmalig 50.000 Euro für die Konzepterstellung sogenannter Technologiefenster, in denen die Forschungserrungenschaften der Hochschule dargestellt werden, ausgegeben werden. Ich frage Sie: Brauchen wir das wirklich?

Auf der anderen Seite ist die auch in Aachen zunehmende Armut für die Große Koalition überhaupt kein Thema. Lassen Sie mich hier nur eine Zahl nennen: Während im November 2005 2.924 Personen im Stadtgebiet Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhielten, waren es im November 2015 bereits 4.082 Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt. Es ist zu erwarten, dass diese Zahl in den kommenden Jahren rasant steigen wird, wobei die Dunkelziffer bei der Altersarmut sehr hoch ist. Nun werden Sie sagen, dass sei Bundespolitik, aber das ist nur bedingt richtig. Die betroffenen Menschen leben in Aachen und wollen hier am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben, und darum sollten wir über unsere Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung drängen, endlich die entsprechenden Sozialleistungen deutlich zu erhöhen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Schaffung preiswerten Wohnraums. In Aachen fehlen circa 6.000 Wohnungen, denn in den letzten Jahren sind tausende Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Wir begrüßen es, dass die Gewoge bis 2018 400 neue Wohnungen bauen will, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Fraktion fordert bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen je nach Wohnlage bis zu 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum und zwar, im Gegensatz zur GroKo, bezogen auf die Wohnfläche und nicht auf Wohneinheiten. Die von uns schon vor Jahren beantragte Zweckentfremdungsverordnung, für die auch die SPD einmal gestritten hat, wurde jüngst im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, und wohl auch heute im Rat, von CDU und SPD vertagt. Ein weiterer von vielen Vorschlägen der Linken ist die Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts zugunsten der Gewoge innerhalb des Alleenrings, denn gerade in der Innenstadt fehlt es in besonderem Maß an Wohnungen für Menschen mit wenig Geld.

Im Sozialausschuss wurde vor einigen Monaten das Strukturkonzept der Städteregion mit seinen sozialen Verwerfungen zu Recht heftig kritisiert. Aber wie sieht es in der Stadt Aachen aus? Hier gibt es zwar keine direkten Kürzungen und für einige Träger der freien Wohlfahrtspflege sogar eine leichte Erhöhung der Zuschüsse, aber vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gestiegenen Personal- und Sachkosten sowie Beratungszahlen haben wir es de facto mit einer Kürzung im Sozialbereich zu tun. Dies lehnen wir entschieden ab.

Auch der Kita-Ausbau steht im Fokus der Kommunalpolitik. Nicht hinnehmbar ist für uns, dass die Große Koalition sich von der 50/50-Parität zwischen städtischen Kindertagesstätten und Einrichtungen konfessioneller oder privater Träger verabschiedet und den Neubau von Kitas zukünftig nur noch durch sogenannte Investorenmodelle realisieren will, die finanziell nur einer Seite nutzen – nämlich den Investoren. Frühkindliche Bildung gehört nach dem Verständnis der Linken zur kommunalen Daseinsvorsorge, deren Qualität durch mehr städtische Einrichtungen gesichert und ausgebaut werden muß.

Ein längeres gemeinsames Lernen ist ein zentrales Ziel linker Schulpolitik. Darum wäre es sinnvoller, eine weitere Gesamtschule zu gründen, anstatt eine Koordinatorenstelle im Schulverband Aachen-Ost zu finanzieren. Der zunehmenden sozialen Segregation im Zuge der Aufhebung der Schulbezirksgrenzen müssen wir entschieden entgegentreten und darum auch die Frage nach einer Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen stellen.

Bildung und Kultur, meine Damen und Herren, hängen eng zusammen. Angesichts dieser Tatsache ist sicher zu stellen, dass auch den Menschen mit einem geringen Einkommen die Möglichkeit der kulturellen Teilhabe gewährleistet wird. Deshalb fordern wir unter anderem einen eintrittsfreien Tag pro Woche in den städtischen Museen.

Darüber hinaus werden wir auch weiterhin das Ziel einer Aufhebung der Wiederbesetzungssperre in der städtischen Verwaltung verfolgen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre Belastungsgrenze erreicht und sogar überschritten. Wenn es jedoch um klare und konkrete Aussagen geht, wann der Stellenplan endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird, hält sich insbesondere die SPD auffallend zurück.

Das Thema Bürgerbeteiligung scheint aus den Schlagzeilen verschwunden zu sein. Immerhin hat unsere Fraktion im letzten Jahr erreicht, dass nicht-öffentliche Themen im Rat und in den Ausschüssen im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger zumindest wissen, über welche Themen da beraten und entschieden wird. Aber das ist zu wenig. Wir müssen aus Gründen der Transparenz die nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte auf ein Mindestmaß beschränken. Auch das nicht nur von uns kritisierte Bürgerforum muß dem Ziel einer wirklichen Bürgerbeteiligung endlich gerecht werden, und unsere Forderung nach Wiedereinführung der Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner in den Fachausschüssen werden wir aufrecht erhalten.

Zum vorliegenden Haushaltsplan gehören auch weitere sogenannte „Einsparvorschläge“ -- wir nennen es Kürzungen -- für die Jahre 2016-2019, die dazu dienen, der Bezirksregierung den Konsolidierungswillen der Stadt Aachen zu demonstrieren, damit diese den Haushalt genehmigt. Betroffen ist vor allem der Kinder- und Jugendbereich. Hier sollen zum Beispiel die Sachkosten für die Schulsozialarbeit reduziert und die Förderung integrativer Kitas gleich ganz gestrichen werden. Diese und andere Kürzungen sind mit uns nicht zu machen, und damit komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem, und das spiegelt sich in diesem Haushalt wider.

Die aufgrund der aktuellen Haushaltssituation gefährdete finanzielle Handlungsfähigkeit muß erhalten bleiben, damit wir überhaupt noch Spielräume für die politische und gesellschaftliche Gestaltung in dieser Stadt haben. Dies gelingt uns aber nicht, indem wir immer weiter Kürzungen vornehmen und uns -- salopp ausgedrückt -- kaputt sparen. Stattdessen ist der Bund gefordert, endlich für eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Und hier vor Ort ist es angebracht, über eine Anpassung der Gewerbesteuerhöhe der Stadt Aachen an die der umliegenden Kommunen nachzudenken, denn mit der Gründung der Städteregion sollte das Wettbewerbsdenken eigentlich überwunden werden.

Meine Damen und Herren! Die Politik der Großen Koalition in Aachen geht in die falsche Richtung. Zusammenfassen könnte man sie unter dem Motto: Hin zur Wissenschaftsstadt und weg von einer sozialen Stadt. Ein solche Politik tragen wir nicht mit. Die Linke wird den vorliegenden Haushaltsplan ablehnen.