Dicke Luft im Rat

ICAN-Apell von der Tagesordnung genommen

Aachen, 24. September 2019

Ellen Begolli (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)

Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 18. September 2019 versprach spannend zu werden. Neben einem Sachstandsbericht zum Luftreinhalteplan und der „Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der differenzierten Regionsumlage für das Jahr 2020“ (die Spannung wird nachfolgend erläutert), stand auch der Antrag unserer Fraktion „Unterzeichnung des ICAN-Appells für eine atomfreie Welt“ zur Beratung an.

Gleich zu Beginn erklärte der Oberbürgermeister, dass der ICAN-Appell aus rechtlichen Gründen nicht beraten werde. Unser Fraktionsvorsitzender Leo Deumens äußerte sein Unverständnis für diese Entscheidung. Städte wie Düsseldorf, Köln und Düren haben den Appell bereits unterzeichnet, von rechtlichen Konsequenzen sei bislang nichts bekannt. Vielmehr sei es wohl so, dass sich die Ratsmehrheit aus CDU und SPD mit diesem Thema nicht auseinandersetzen möchte. Allerdings gab es auch keine Solidarität von GRÜNEN, FDP oder Piraten für unseren Antrag.

Alle Fraktionen für den Winterdienst aus einer Hand

Bericht aus dem Stadtbetriebsausschuss

Aachen, 18. September 2019

Lasse Klopstein   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)

Am 17. September 2019 trat der Stadtbetriebsausschuss zusammen, um einen Quartalsbericht zur Kenntnis zu nehmen, einen Förderantrag an die Nationale Klimaschutzinitiative auf den Weg zu bringen und sich mit Fremdvergaben von Grünpflegeleistungen und dem geplanten Winterdienst aus einer Hand zu befassen.

Da die Vorlage zu den Grünpflegeleistungen erst vier Tage vor der Sitzung eintraf und einige Fragen offen ließ, wurde sie sogleich vertagt.

Noch mehr Ungewissheit ließ die Vorlage für den Winterdienst offen, denn sie beschränkte sich auf die wenigen Worte »In der Sitzung wird mdl. berichtet«. Nachdem in einer Power-Point-Präsentation mit vielen Zahlen »mdl.« berichtet worden war, dass der in der letzten Sitzung beschlossene Auftrag, den Winterdienst bereits in diesem Winter selber zu erledigen nicht geklappt habe, man aber versuche, es im nächsten Jahr zu schaffen, platzen fraktionsübergreifend die Kragen. Die Forderung nach einem Winterdienst aus einer Hand gibt es bereits seit mehreren Jahren. Angestoßen wurde sie durch unseren konsequenten Protest an Vergaben kommunaler Aufgaben an private Unternehmen.

Nach Apothekenschließung: Linke fordert entschlossenere Maßnahmen für die Innenstadt

Aachen, 12. Juli 2019

„Karlsapotheke (Photo: Peter Tritthart (Wikipedia), CC BY-SA 3.0)Zur Schließung der Karls-Apotheke am Aachener Markt nach 404 Jahren erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion Die Linke und selbst gelernte Apothekerin ist: „Dass jetzt die Karls-Apotheke als älteste und traditionsreichste Apotheke Aachens schließen muss, schmerzt mich als ehemalige Aachenerin. Im Apothekerkammerbezirk Nordrhein hat mehr als jede 10. Apotheke allein in den vergangenen 8 Jahren für immer geschlossen, viele weitere sind von der Schließung bedroht.“

Ihr Aachener Fraktionskollege, Andrej Hunko, ergänzt: „Die Schließung einer der bekanntesten Apotheken der Stadt ist nur ein besonders auffälliges Beispiel, Dutzende andere sind bereits verschwunden. Kranke brauchen aber in ihrer Nähe und auch mitten in der Innenstadt Apotheken, in denen sie beraten werden und die sie in Notfällen auch nachts und am Wochenende erreichen können.“

Wohnen im Grünen darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Linke will ehemaligen Sportplatz an der Adenauerallee in öffentlicher Hand halten

Aachen, 23. Mai 2019

Künftiges Baugrundstück   (© OpenStreetMap-Mitwirkende, CC BY-SA 2.0))Am Rande des ehemaligen Sportplatzes Adenauerallee/Heidbendenstraße sollen zukünftig Wohnhäuser entstehen, der restliche Bereich soll renaturiert werden.

„Wenn man Grundstücke mit Blick auf den Gillesbach frei verkauft, dann werden sie den Mangel an preiswerten Wohnraum nicht mindern“, erklärt Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Linken, „um Einfluss auf die verlangten Mieten zu haben, müssen die Grundstücke in öffentlichem Besitz bleiben.“

Die Linke unterstützt Querbeet mit 1000 Euro

Aachen, 6. Dezember 2018

Die Fraktion im Aachener Stadtrat „spart“ seit 2016 die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, um sie jährlich Aachener Projekten und Initiativen zukommen zu lassen.

In diesem Jahr konnten bereits drei Spenden von je 1.000 Euro an Arbeiterkind, Feuervogel und die Gitarrenklasse der Grundschule Düppelstraße übergeben werden.

„Mit Unterstützung unserer Partei ist es gelungen, zusätzlich noch eine vierte Spende in gleicher Höhe an Querbeet zu überreichen“, freut sich Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. Die Initiative der Suchthilfe Aachen gestaltet und pflegt zusammen mit Drogenkonsumenten öffentliche Plätze.