Linke gegen Tabakwerbung in der Nähe von Schulen

Aachen, 20. März 2018

Ulla Epstein   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)

Deutschland steht wegen der weitreichenden Werbemöglichkeiten für Tabakwaren seit Jahren in der Kritik. Nach Ansicht der Linken Fraktion im Rat der Stadt Aachen hapert es allerdings auch an der Umsetzung der vorhandenen Einschränkungen:

„Das Tabakerzeugnisgesetz verbietet Werbung, die besonders dazu geeignet ist, Jugendliche oder Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken“ führt Ratsfrau Ulla Epstein aus, „trotzdem findet sich Zigarettenwerbung genau dort, wo Kinder auf den Schulbus warten.“

„Schwangere Frauen in Konfliktsituationen haben das Recht auf Information!“

Linke wollen Informationslage verbessern

Aachen, 2. Februar 2018

 Göttingen: Demonstration gegen Paragraph 218 zum Schwangerschaftsabbruch.

Frauen, die ungewollt schwanger werden, haben es schwer in Deutschland an umfassende Informationen zu Beratungsstellen und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu gelangen.

Die Kommunalpolitiker*innen der Linken in Städteregion und Stadt Aachen wollen die Informationslage verbessern.

„Für uns steht fest, dass die derzeitige rechtliche Lage in Deutschland untragbar ist“, betont Uwe F. Löhr, Vorsitzender der Linksfraktion in der Städteregion.

Seine Parteikollegin Ellen Begolli, Geschäftsführerin der Linken im Rat der Stadt Aachen weist darauf hin, dass ungewollt schwangere Frauen in den Niederlanden und in Frankreich mehr Rechte haben als hierzulande. „Wenn Ärztinnen und Ärzte nicht einmal darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wie jüngst das Gerichtsurteil gegen Kristina Hänel gezeigt hat, ist dies ein gefährlicher deutscher Sonderweg.“

Haushaltsrede 2018

Aachen, 24. Januar 2018

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, dass Sie jederzeit, auch nach Dienstschluss, bei allen Fragen des umfangreichen Zahlenwerks zur Verfügung standen. Das ist nicht selbstverständlich. Unser Dank gilt hier insbesondere Herrn Kind und Herrn Guth.

Aber Zahlen sind natürlich nicht alles. Albert Einstein hat einmal gesagt: „Nicht alles, was man zählen kann, zählt auch, und nicht alles was zählt, kann man zählen“. Und so müssen wir auch beim städtischen Haushalt hinter die Zahlen schauen und fragen, was Politik und Verwaltung für die Menschen in Aachen tun.

„Das geht auch einfacher“

Linke will Entgeltordnung erweitern

Aachen, 11. Dezember 2017

Ulla Epstein   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Wer städtische Räume mieten will, hat es nicht leicht. „Es gibt eine Liste der Entgelttarife, in der man beispielsweise die Nadelfabrik oder Räume des Kulturbetriebes vergeblich sucht. Hier muss man bei der Verwaltung nachfragen“ erklärt Ulla Epstein, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Aachen.

Auch die Staffelungen für Vereine, Parteien und gewerbliche Veranstaltungen finden sich nicht in der Liste der Entgelttarife, hierzu muss man zusätzlich in die Entgeltordnung schauen. „Unglaublich, wie man so etwas einfaches wie eine Raumvermietung verkomplizieren kann“, staunt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Als Homosexualität noch eine Straftat war

Linke fordert: Stadt soll über Entschädigungen informieren

Aachen, 2. November 2017

Zwischen 1945 und 1994 wurden über 60.000 Männer in der Bundesrepublik Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Kontakte verurteilt. Am 22. März 2017 beschloss der Bundestag die Urteile aufzuheben. „Seit Juli diesen Jahres steht den noch lebenden Opfern dieser Rechtssprechung eine Entschädigung zu“, führt Lasse Klopstein, Bezirksvertreter und Mitglied der linken LAG Queer, „allerdings ist dies kaum bekannt, so dass die Zahl der Antrage sehr überschaubar ist.“

„Diese Informationen wollen wir breiter streuen“ ergänzt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, „Wir haben eine gut arbeitende Leitstelle »Älter werden in Aachen«, es gibt Kontakte zu den Senioreneinrichtungen. Da sollte es doch ein leichtes sein, die Informationsmaterialen des Bundesamtes für Justiz publik zu machen, damit die Opfer entschädigt werden können.“