Haushaltsrede 2018

Aachen, 24. Januar 2018

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, dass Sie jederzeit, auch nach Dienstschluss, bei allen Fragen des umfangreichen Zahlenwerks zur Verfügung standen. Das ist nicht selbstverständlich. Unser Dank gilt hier insbesondere Herrn Kind und Herrn Guth.

Aber Zahlen sind natürlich nicht alles. Albert Einstein hat einmal gesagt: „Nicht alles, was man zählen kann, zählt auch, und nicht alles was zählt, kann man zählen“. Und so müssen wir auch beim städtischen Haushalt hinter die Zahlen schauen und fragen, was Politik und Verwaltung für die Menschen in Aachen tun.

„Das geht auch einfacher“

Linke will Entgeltordnung erweitern

Aachen, 11. Dezember 2017

Ulla Epstein   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Wer städtische Räume mieten will, hat es nicht leicht. „Es gibt eine Liste der Entgelttarife, in der man beispielsweise die Nadelfabrik oder Räume des Kulturbetriebes vergeblich sucht. Hier muss man bei der Verwaltung nachfragen“ erklärt Ulla Epstein, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Aachen.

Auch die Staffelungen für Vereine, Parteien und gewerbliche Veranstaltungen finden sich nicht in der Liste der Entgelttarife, hierzu muss man zusätzlich in die Entgeltordnung schauen. „Unglaublich, wie man so etwas einfaches wie eine Raumvermietung verkomplizieren kann“, staunt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Als Homosexualität noch eine Straftat war

Linke fordert: Stadt soll über Entschädigungen informieren

Aachen, 2. November 2017

Zwischen 1945 und 1994 wurden über 60.000 Männer in der Bundesrepublik Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Kontakte verurteilt. Am 22. März 2017 beschloss der Bundestag die Urteile aufzuheben. „Seit Juli diesen Jahres steht den noch lebenden Opfern dieser Rechtssprechung eine Entschädigung zu“, führt Lasse Klopstein, Bezirksvertreter und Mitglied der linken LAG Queer, „allerdings ist dies kaum bekannt, so dass die Zahl der Antrage sehr überschaubar ist.“

„Diese Informationen wollen wir breiter streuen“ ergänzt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, „Wir haben eine gut arbeitende Leitstelle »Älter werden in Aachen«, es gibt Kontakte zu den Senioreneinrichtungen. Da sollte es doch ein leichtes sein, die Informationsmaterialen des Bundesamtes für Justiz publik zu machen, damit die Opfer entschädigt werden können.“

„Die Aachener lieben den Bend dort, wo er ist“

Linke will Bendplatz erhalten

Aachen, 12. September 2017

Wie den Aachener Medien zu entnehmen ist, zeichnet sich ein Teilverkauf des Bendplatzes ab.

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt war schon immer gegen eine Verlagerung des Bendplatzes in Randlagen der Stadt und für die Beibehaltung des Platzes in seiner jetzigen Größe. Doch auch unabhängig von den grundsätzlichen Bedenken warnen Die Linken vor Schnellschüssen:

„Eine Fabrik bringt Emissionen mit sich. Dies kann eine sinnvolle Wohnnutzung in der Nähe verhindern“, erläutert Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Linken, „daher müssen diese Details vor einem Verkauf in jedem Fall im Planungsausschuss diskutiert werden.“ Zudem solle die, auf Antrag von Linken und Grünen beschlossene, Rahmenplanung für das gesamte Areal zwischen Roermonder Straße und Süsterfeldstraße abgewartet werden. „Sinn einer Rahmenplanung ist es ja gerade, Flächenpotentiale herauszuarbeiten und nicht einer verfehlten Raumplanung hinterherzulaufen. Hektische Verkäufe von städtischen Flächen sind hier wenig hilfreich“.

Gute Nachricht vom Gutachter

Radius um Störfallbetriebe deutlich kleiner

Aachen, 21. Juni 2017

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Mit Hinweis auf die Nähe seines Gebäudes zu den Stawag-Gasballons und „Caratgas“ wurde im Jahr 2015 einem Bürger untersagt, seine Immobilie am Grünen Weg an eine Versammlungsstätte zu vermieten. Diese und andere Nutzungen, welche größeren Publikumsverkehr erwarten ließen, seien in einem Radius von 350 Metern um sogenannte Störfallbetriebe unzulässig. Dies hatte die Bezirksregierung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes seit 2011 zur Richtlinie erklärt.

Andere Betriebe im Umkreis, darunter auch Nutzungen mit größerem Publikumsverkehr, wie ein Supermarkt und die Diskothek Starfish, durften aber weitermachen wie bisher, begründet durch den Bestandsschutz.