Gute Nachricht vom Gutachter
Radius um Störfallbetriebe deutlich kleiner
Aachen, 21. Juni 2017
Mit Hinweis auf die Nähe seines Gebäudes zu den Stawag-Gasballons und „Caratgas“ wurde im Jahr 2015 einem Bürger untersagt, seine Immobilie am Grünen Weg an eine Versammlungsstätte zu vermieten. Diese und andere Nutzungen, welche größeren Publikumsverkehr erwarten ließen, seien in einem Radius von 350 Metern um sogenannte Störfallbetriebe unzulässig. Dies hatte die Bezirksregierung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes seit 2011 zur Richtlinie erklärt.
Andere Betriebe im Umkreis, darunter auch Nutzungen mit größerem Publikumsverkehr, wie ein Supermarkt und die Diskothek Starfish, durften aber weitermachen wie bisher, begründet durch den Bestandsschutz.
Registered life partnership, partenariat de vie enregistré?
Die Europastadt Aachen beurkundet eingetragene Lebenspartnerschaften nur in deutscher Sprache
Aachen, 20. Juni 2017
In Aachen leben Menschen aus 156 Nationen, nach Belgien und in die Niederlande ist es nur ein Katzensprung. Um so praktischer, dass das Aachener Standesamt auch mehrsprachige Hochzeitsurkunden ausstellt. „Leider gilt dies nur für heterosexuelle Paare“, erläutert Ellen Begolli, Vertreterin der Linken im Personal- und Verwaltungsausschuss, „ein schwules oder lesbisches Paar, das eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht, muss die Dokumente derzeit auf eigene Kosten übersetzen lassen.“
Aus Sicht der Linken eine unzeitgemäße und diskriminierende Behandlung von Homosexuellen. „Wer füreinander die gleichen Pflichten eingeht, muss auch die gleichen Rechte haben“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Aachener Ratsfraktion.
Die Linke hat nun einen Ratsantrag gestellt, die Ungleichbehandlung zu beenden und auch mehrsprachige Lebenspartnerschaftsurkunden auszustellen.
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Aachen, 12. Mai 2017
Zur Halbzeit der Ratsperiode hat Die Linke bis zur nächsten Kommunalwahl – neben den fünf Ratsmitgliedern – Bezirksvertreter Lasse Klopstein und den planungspolitischen Sprecher der Fraktion, Marc Beus in den Fraktionsvorstand gewählt.
Im Amt bestätigt wurden Fraktionsvorsitzender Leo Deumens und Finanzverantwortliche Ellen Begolli, zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ulla Epstein gewählt.
„Schwerpunkt unserer Arbeit ist und bleibt die zunehmende Armut in unserer Stadt“, erklärt Leo Deumens.
„Armut betrifft nicht nur immer mehr Menschen, sie weitet sich auch auf alle Lebensbereiche aus“, so der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Georg Biesing weiter. „Wir finden uns nicht damit ab, dass Kinder, die in armen Familien aufwachsen, nicht die gleichen Bildungschancen haben, wie ihre Altersgenoss*innen aus finanziell besser gestellten Elternhäusern. Dem Aussortieren von Kindern in frühem Alter setzen wir längeres gemeinsames Lernen entgegen. Jeder Schüler muss das Recht auf einen Gesamtschulplatz bekommen.“
Nazis auf Klebetour im Frankenberger Viertel – Linke schreibt Polizeipräsidenten an
Aachen, 4. April 2017
Wer in diesen Tagen die ersten warmen Sonnenstrahlen im Freien genießen möchte, erlebt im Frankenberger Viertel eine böse Überraschung. Verschiedene Nazigruppen haben die schöne und weltoffene Wohn- und Freizeitgegend mit ihren fremdenfeindlichen Parolen übersät.
„Leider konzentrieren sich derzeit viele Naziaktivitäten bei uns im Frankenberger Viertel“ sagt Linke-Ratsherr Michael Bredohl. „Unter dem Deckmantel verschiedener Bezeichnungen, u. a. IA, IB und Syndikat 52 wird versucht, ein Klima der Angst zu schaffen. Neben diversen Klebeaktionen im Viertel versuchten Nazis die Frankenberger Burg als Hintergrund für ein menschenverachtendes Transparent zu missbrauchen.“
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass hinter Syndikat 52 die 2012 verbotene Kameradschaft Aachener Land steht,“ erläutert Renate Linsen – von Thenen, Vertreterin ihrer Fraktion beim Runden Tisch gegen Rechts. „Bislang sind sie einem Verbot als Nachfolge-Organisation dadurch entkommen, dass sie sich nach außen als Freizeitclique getarnt haben. Aber die Maske ist jetzt eindeutig gefallen.“
Haushaltsrede 2017
Aachen, 25. Januar 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit hinsichtlich der Erstellung des Haushaltsplans 2017 bedanken, was bei einem Defizit von mehr als 33 Mio. Euro sicherlich keine einfache Aufgabe war.