Linke spendet Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Aachen, 6. Mai 2016

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, tun dies ehrenamtlich. Anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete erhalten Stadträte für ihre Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Bislang waren das 437,50 Euro im Monat, ab 1. Januar 2016 wurde der Betrag um satte 10 Prozent erhöht. „Auf diese Entscheidung hatten wir keinen Einfluss“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens klar, „sehr wohl aber darauf, was wir mit dem zusätzlichen Betrag machen.“

Nach dem Vorbild ihrer Bundestagsfraktion, die Diätenerhöhungen seit Jahren karitativen Zwecken zugutekommen lässt, hat auch die Fraktion Die Linke im Aachener Stadtrat entschieden, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu spenden. Die fünf Ratsmitglieder haben zu diesem Zweck ein Sparbuch eröffnet.

Linke lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde

Aachen, 6. April 2016

Ellen Begolli und Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Linke lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde Die Linke im Rat der Stadt lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde am Donnerstag, 7. April. Ratsfrau Ellen Begolli (10 bis 12 Uhr) und Ratsherr Leo Deumens (16.30 Uhr bis 18 Uhr) stehen für Anregungen, Kritik, Fragen und Informationen zur Verfügung. Die Sprechstunden finden jeweils im Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II.-Straße 1, Raum 139 statt.

Preiswerter Wohnraum - Linke fordert: Alle an einen Tisch

Aachen, 12. Februar 2016

Ellen Begolli (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Die politischen Vertreter im Rat sind sich fraktionsübergreifend zwar einig, dass die Schaffung preiswerten Wohnraums in unserer Stadt eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahren darstellt, gemeinsame Lösungen erarbeiten sie jedoch nicht. „Wir müssen endlich das Konkurrenzdenken zwischen den Parteien bei diesem Thema überwinden, offen diskutieren und zusammenarbeiten“, sagt Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke

Davon ist auch Fraktionsvorsitzender Leo Deumens überzeugt. „In Aachen fehlen etwa 6.000 Wohnungen. Für Menschen mit wenig Geld wird der Markt immer enger. Das Problem ist schon lange bekannt, getan hat sich leider viel zu wenig. Es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen. Wir haben als Kommunalpolitiker die Verantwortung – miteinander und nicht gegeneinander – Strategien zu entwickeln und diese zügig umzusetzen. Beklagt und analysiert haben alle in den vergangenen Jahren nun wirklich genug, jetzt muss gehandelt werden.“

Linke fordert: Keine sexistische Werbung im öffentlichen Raum

Aachen, 11. Februar 2016

Linksjugend auf der Straße Bei One Billion Rising am 14. Februar gehen weltweit Millionen Frauen (und Männer) gegen Sexismus auf die Straße. Die Linke im Rat der Stadt Aachen nimmt diesen Tag zum Anlass, den Sexismus auf der Straße anzugehen.

„Nahezu überall wird man von Werbeträgern herab sexistisch belästigt. Ich lasse mir zwar dadurch nicht vorschreiben, wie ich mich als Frau verhalten soll oder wie ich auszusehen habe, aber für Heranwachsende, gerade aus konservativen Familien, ist es schwer ein selbstbewusstes und modernes Frauenbild zu entwickeln, wenn sie andauernd dieser visuellen Manipulation ausgesetzt sind“, ärgert sich Jenni Brettschneider, sachkundige Bürgerin der Linken Ratsfraktion.

Haushaltsrede 2016

Aachen, 27. Januar 2016

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

an erster Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass Sie es trotz aller Turbulenzen in den letzten Monaten geschafft haben, den Haushaltsplan 2016 bereits heute dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Dabei wäre dieser Stress gar nicht nötig gewesen, denn Sie sitzen quasi neben einem Haufen Geld, an das Sie aber leider nicht herankommen. Heiner Geißler, meines Wissens noch immer Mitglied der CDU, hat einmal gesagt: „Die Behauptung, es gibt kein Geld, um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Welt Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute“.