Wechsel in der Ratsfraktion zum Jahresende
Aachen, 19. Dezember 2016
Den bevorstehenden Jahreswechsel nimmt Ratsfrau Renate Linsen – von Thenen zum Anlass, ihr Ratsmandat niederzulegen. „Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber die Ausübung des politischen Ehrenamts wurde aus beruflichen Gründen zunehmend schwerer“, erklärt das langjährige Ratsmitglied, „ein guter Zeitpunkt also, das Mandat in jüngere Hände zu geben. Häufig wird unterschätzt, wie viel Freizeit in ein Ratsmandat investiert werden muss. Der Fraktion bleibe ich erhalten, ich möchte mich zukünftig jedoch wieder mehr auf die Arbeit gegen Rechts konzentrieren.“
Linke fordert den Architektenbeirat in Architekturbeirat umzubenennen
Aachen, 8. Dezember 2016
Mit Prof. Christa Reicher hat zum ersten Mal in der langen Geschichte des Architektenbeirats eine Frau den Vorsitz dieses wichtigen Gremiums der Stadt Aachen übernommen. Die Linke nimmt dies zum Anlass, die Umbenennung, des noch immer männerdominierten Architektenbeirats zu fordern.
„Frauen leisten seit langer Zeit in nahezu allen Berufsfeldern, nicht nur in der Architektur mindestens so viel wie Männer, dieser Umstand muss sich in der offiziellen Bezeichnung widerspiegeln“, sagt Ellen Begolli, Ratsfrau der Linken. „Sprache ist immer auch ein Indikator, der das vorherrschende Gesellschaftsmodell wiedergibt.“
Linke fordert mehr politische Teilhabe für Kinder und Jugendliche
Aachen, 22. November 2016
Vor 25 Jahren, am 20. November 1991, wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Dieses Jubiläum nimmt Die Linke im Rat der Stadt Aachen zum Anlass, mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik einzufordern.
So soll das Bürgerforum zukünftig zwei Mal im Jahr als Jugendforum tagen. „Dies ist für beide Seiten von Vorteil“ erläutert Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken, „die Politik erfährt direkt, wo sie im Interesse der jüngeren Aachener*innen aktiv werden kann, und die Kinder und Jugendlichen können Demokratie direkt erleben und erfahren. Das ist heutzutage wichtiger denn je.“
Wenn spielen zur Sucht wird
Linke nimmt Prävention unter die Lupe
Aachen, 13. September 2016
Die Linke nimmt die Beratung zum neuen Spielhallenkonzept zum Anlass, die Schattenseiten dieser Etablissements zu thematisieren. „Die beabsichtigte Konzentration von Spielhallen auf bestimmte Teilbereiche der Innenstadt wird von uns begrüßt“, sagt Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, „damit einhergehend muss jedoch auch die Präventionsarbeit und Beratung von an Spielsucht erkrankten Menschen an die neue Situation angepasst werden, insbesondere Jugendliche sind gefährdet und müssen besonders geschützt werden.“
Daher beantragt Die Linke zunächst einen Sachstand, ob das vorhandene Angebot dem aktuellen Bedarf in Aachen entspricht. Gleichzeitig sollen im Austausch mit anderen Kommunen auch neue Formen zur Vorbeugung gegen diese Erkrankung diskutiert werden.
Verbot sexistischer Werbung – MdB Hunko sichert Unterstützung zu
Aachen, 4. August 2016
Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erlass einer Werbemittelsatzung für Aachen, die sexistische Werbung verbietet, scheitert zurzeit leider noch an den fehlenden bundespolitischen Voraussetzungen.
„Die Verwaltung nutzt zwar sämtliche Möglichkeiten, Vertragspartner der Stadt dazu zu verpflichten sexistische Werbung jeglicher Art zu unterlassen, für ein generelles Verbot fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage “, erklärt Ellen Begolli, Ratsfrau der Linken.
Im Hauptausschuss kurz vor der Sommerpause waren sich auch die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Aachen einig, dass diese menschenverachtende Form der Werbung sich nicht auf den Schutz der Pressefreiheit berufen darf. Eine Beschlusserweiterung als Auftrag an die Stadtverwaltung, sich für eine gesetzgeberische Initiative auf Bundesebene einzusetzen, wollten sie jedoch nicht mittragen.
Aus diesem Grund hat sich Die Linke Stadtratsfraktion an ihren Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko gewandt.