Haushaltsrede 2016
Aachen, 27. Januar 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
an erster Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass Sie es trotz aller Turbulenzen in den letzten Monaten geschafft haben, den Haushaltsplan 2016 bereits heute dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.
Dabei wäre dieser Stress gar nicht nötig gewesen, denn Sie sitzen quasi neben einem Haufen Geld, an das Sie aber leider nicht herankommen. Heiner Geißler, meines Wissens noch immer Mitglied der CDU, hat einmal gesagt: „Die Behauptung, es gibt kein Geld, um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Welt Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute“.
Kürzungshaushalt im Wartestand
Politische Akzente der GroKo kaum sichtbar, Ziele nicht auszumachen!
Aachen, 4. Dezember 2015
Wie eng der kommende Aachener Haushalt auf Kante genäht ist, zeigt die aktuelle Entwicklung. Eine Steuerrückerstattung reißt ein Millionenloch und die wenigen Ausgaben, bei denen die Stadt überhaupt noch Handlungsspielraum hat, sollen erneut auf den Prüfstand.
„Hier zeigt sich einmal mehr, dass Aachen kein Ausgabenproblem hat“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens fest, „vielmehr reichen die Einnahmen nicht zur Pflichterfüllung der Daseinsvorsorge. Während man in Berlin die anvisierte ‚schwarze Null‘ feiert, ist die Selbstverwaltung der Kommunen nur noch Makulatur!“ Durch die Steuerreformen der vergangenen Jahre fehlen alleine der Stadt Aachen jährlich ca. 42 Millionen Euro.
Die GroKo beschränkt sich daher lieber auf „Ankündigungspolitik“. Anstatt sich vorrangig um Einnahmeerhöhungen zu kümmern, schließt man Steuererhöhungen gleich für die kommenden drei Jahre aus und begräbt damit gleichzeitig still und leise die wenigen gesetzten Ziele, die man im Vorfeld noch vollmundig angekündigt hat, wie etwa das zweite beitragsfreie KiTa-Jahr. Diesen Bereich möchte man zwar ausgebaut sehen, nur eben nicht selbst tätig werden. Neue KiTas sollen in sogenannten Investorenmodellen angeblich billiger realisiert werden und – so ganz nebenbei - verabschiedet man sich von der 50/50 Parität städtischer Kinderbetreuung. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Stadt die frühkindliche Bildung zunehmend in die Hand der freien Träger gibt“, erklärt Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.
Mehr Transparenz und Öffentlichkeit
Nicht-öffentliche Themen beschränken und Bürgerinformation stärken
Aachen, 27. November 2015
Mehr Transparenz und die Beschränkung nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkte im Rat und in den Ausschüssen auf ein Mindestmaß fordert die Fraktion Die Linke. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des nächsten Bürgerforums am 1. Dezember eingebracht. Ein erster Schritt in diese Richtung sollte die Bekanntmachung nicht-öffentlicher Themen im Ratsinformationssystem sein, wie dies der Rat der Stadt Aachen auf Antrag der Linken in seiner Sitzung im April beschlossen hat.
„Verwundert müssen wir nun feststellen, dass dieser Beschluss bisher noch nicht umgesetzt worden ist“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. Aber es geht nicht nur darum, dass die EinwohnerInnen erfahren, welche nicht-öffentlichen Themen anstehen, sondern auch dafür zu sorgen, möglichst viele politische Inhalte öffentlich zu beraten und sie nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu entscheiden. Für die Notwendigkeit der Nicht-Öffentlichkeit müssen möglichst enge rechtliche Grenzen gezogen werden.
Für bezahlbare Mieten in der Innenstadt
Linke will Vorkaufsrecht für gewoge nutzen
Aachen, 26. November 2015
Wechselt ein Grundstück den Besitzer, so gibt das Baugesetzbuch, dort wo das Allgemeinwohl es erfordert, der Stadt das Recht dem Käufer zuvorzukommen und das Grundstück zum gleichen Preis zu erwerben. „Wenn Grundstücke für sozialen Wohnungsbau oder die Wohnbebauung für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf genutzt werden sollen, darf die Stadt dies sogar im Dienste Dritter machen“, erläutert Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Die LinkeLinken im Rat der Stadt Aachen, „So eine Dritte kann beispielsweise die Gemeinnützuge Wohnungsbaugesellschaft (gewoge) sein“.
Trauer um Werner Landscheidt
Aachen, 22. Oktober 2015
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Werner Landscheidt, der unsere Fraktion bis 2012 im Architektenbeirat der Stadt Aachen vertreten hat.
Ein Leben lang galt sein Engagement den Belangen der sogenannten einfachen Menschen. Folgerichtig fiel sein Resümee über die Arbeit im Architektenbeirat durchaus kritisch aus. „Alles ist politisch, auch die Gestaltung von Gebäuden“, war er überzeugt und bemängelte, dass die Wohnqualität in Häusern für Menschen mit wenig Geld häufig durch die Profitinteressen der Investoren auf der Strecke bleibt.
Wir werden seine spontanen Besuche in der Fraktion vermissen, wenn er „mal eben in der Nähe war“ und sich bei Kräutertee und Keksen erkundigte, was es so Neues gibt. Neben seinem Kampf für Frieden und Gerechtigkeit, ist es vor allem seine bescheidene und ruhige Wesensart, die seine besondere Ausstrahlung ausmachte und uns in Erinnerung bleiben wird. Seine Fähigkeit zum Zuhören und zur Selbstkritik sowie sein feinsinnig-schelmischer Humor machten Gespräche mit ihm zu einem besonderen Erlebnis.
Persönlichkeiten wie Werner sind rar, das macht den Verlust dieses außergewöhnlichen Menschen umso schmerzlicher.