Sabotierte Karlspreisproteste – Linke schreibt Polizeipräsident an
Aachen, 21. Mai 2015
Die Verleihung des Karlspreises wird in Aachen traditionell von Gegenprotesten begleitet, die manchmal laut, häufig phantasievoll, jedoch immer friedlich das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen.
„Die letzten Jahren hat die Polizei das Demonstrationsrecht weitgehend geachtet“, erinnert sich Jörg Taufenbach, sachkundiger Bürger der Fraktion. „In diesem Jahr jedoch wurden die Meinungsäußerungen durch das Vorgehen der gesamten Polizei ungewöhnlich stark behindert“, so Taufenbach weiter.
Auf Anweisung der Ordnungskräfte mussten Transparente und Plakate, die zur visuellen Darstellung der Proteste mitgebracht wurden, an den Eingangskontrollen zum Aachener Marktplatz abgegeben werden. Ein Vorgang, der in dieser Form bislang einmalig ist und das Recht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig massiv eingeschränkt hat.
Wie hält es Aachen mit der Transparenz
Linke hakt nach
Aachen, 30. März 2015
Im September vergangenen Jahres beantragte Die Linke, dass auch nichtöffentliche Tagesordnungspunkte im Ratsinformationssystem bekanntgemacht werden sollen. Seitdem ist weder der Antrag behandelt worden noch hat sich an der Informationspolitik der Stadt etwas geändert.
„Dabei zeigen Städte wie Köln, Essen aber auch die StädteRegion Aachen, dass es geht. Man braucht das Rad also nicht neu zu erfinden“, merkt Michael Bredohl an, der Die Linke im Bürgerforum vertritt. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, ihnen so wenig Information vorzuenthalten wie unbedingt nötig“, so Bredohl weiter. „Schutzwürdige Interessen betreffen im Regelfall Details einer Beratung. Von der bloßen Kenntnis, welche Themen politisch beraten werden, geht keine Gefahr aus, die es rechtfertigen würde, das Informationsrecht von Bürger*innen derart zu beschneiden.“
Linke lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde
Aachen, 30. Januar 2015
Es gibt keine Uhrzeit, an der alle Zeit haben. Aus diesem Grund hat Die Linke im Aachener Stadtrat beschlossen, statt einer Bürger*innensprechstunde gleich derer zwei anzubieten. Am kommenden Dienstag steht von 10-12 Uhr Ratsfrau Ellen Begolli und von 16:30-18 Uhr der Fraktionsvorsitzende Leo Deumens für Fragen und Anregungen im Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul II-Straße 1, Raum 139 für zur Verfügung. Als ein mögliches Thema schlagen Die Linken die Entwicklung des Einzelhandels in Aachen vor. „Gerade das Aquis Plaza droht für die kleinen Geschäfte in der Altstadt ein Problem zu werden“, erklärt Ellen Begolli, „Um Anregungen und Ideen für mögliche Gegenstrategien zu entwickeln, sind uns die Anregungen der Aachenerinnen und Aachener sehr wichtig“. „Das soll Menschen mit anderen Anliegen, natürlich nicht davon abhalten, ebenfalls vorbeizukommen“, ergänzt Deumens.
Haushaltsrede 2015
Aachen, 28. Januar 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Das Geld ist da. Diese Aussage wird Sie überraschen, denn im Haushalt der Stadt Aachen fehlt es ja wohl. Wie lässt sich dieser Zustand erklären? Eigentlich ganz einfach: Den Kommunen wird seit vielen Jahren durch Steuersenkungen des Bundes massiv Geld entzogen. Ein weiterer Grund für die Schulden auf kommunaler Ebene liegt in den von Land und Bund erlassenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen. Das Prinzip der Konnexität, d. h. das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, ist seit Jahrzehnten verletzt worden.
Gegen diese finanzielle Ausblutung der Kommunen durch den Bund formiert sich zunehmend Widerstand. Das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem sich viele Kommunen angeschlossen haben, fordert u. a. die Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems.