Linke für Steuergerechtigkeit

Mehreinnahmen durch kommunale Gewerbesteuerprüfer

Aachen, 25. November 2014

Kreislauf des GeldesDie Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Stadt, deren Höhe durch die Hebesatzsatzung bestimmt wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt dem Finanzamt. Die Prüfung von Unternehmen wird in NRW jedoch nur sehr unregelmäßig durchgeführt, im Schnitt etwa alle 13 Jahre. Nachforderungen können hingegen nur für die letzten 4 Jahre geltend gemacht werden, somit verjähren Forderungen aus den übrigen neun Jahren.

„Die Stadt hat zwar kein eigenes Prüfrecht, sie kann der Finanzbehörde jedoch kommunale Steuerprüfer unterstützend zur Seite stellen“, erläutert Renate Linsen – von Thenen, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. „Neben Duisburg und Köln haben auch etliche weitere Städte eigene Steuerprüfer, die nach Abzug der Gehaltskosten jährliche Mehreinnahmen von ca. 350.000 Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Einnahmen sogar mit etwa einer Million Euro pro Jahr und Steuerprüfer an“, so Linsen – von Thenen weiter.

Linke beantragt beantragt Rederecht für die Anwohner*innen der Siedlung Preuswald

Aachen, 13. November 2014

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Seit der Abschaffung der Einwohnerfragestunden im Jahr 2010 ist es den Aachenerinnen und Aachenern nicht mehr gestattet, sich in den Fachausschüssen zu Wort zu melden. Als “Ersatz'' schuf die damalige schwarz-grüne Ratsmehrheit das Bürgerforum, das seither – bis auf einige Ausnahmesitzungen – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet vor sich hindümpelt.

„Ein Versuch unserer Fraktion, die Einwohnerfragestunden 2011 durch einen Ratsantrag wieder einzuführen, scheiterte am fehlendem Willen der anderen Fraktionen“, erinnert Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.

Auslesen von Autokennzeichen

Die Linke fordert Druck auf APAG auszuüben

Aachen, 23. Oktober 2014

Eine Überwachungskamera (Das Photo stammt von Rama und steht unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 France-Lizenz)Nachdem die Aachener Parkhausgesellschaft (APAG) im großen Stil Autokennzeichen auf dem Klinikumsparkplatz ausgelesen hatte, wollte Die Linke in einer Ratsanfrage, unter anderem wissen, wie sich der Datenschutzbeauftragte der Stadt zu dieser Praxis verhält. Anders als der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW, der nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, die Situation prüft, erklärte man in Aachen, dass es sich bei der APAG um ein „privatwirtschaftliches Unternehmen mit eigenem Datenschutzbeauftragten“ handele, das „für die Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes selbst verantwortlich ist.“

Kommt Zeit, kommt Rat – Linke beantragt Vertagung einer Personalangelegenheit

Aachen, 21. Oktober 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenFehler verursachen meistens Ärger und wenn sie überhaupt zu etwas gut sind, dann, um aus ihnen zu lernen und den gleichen Lapsus nicht zweimal zu machen.

Diese Lebensweisheit veranlasste Die Linke nun zu dem Antrag auf Vertagung einer prominenten Personalangelegenheit im nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung.

Wollen CDU und SPD einen Dezernenten der Linken?

Formulierung im Koalitionsvertrag veranlasst Linke zur Nachfrage

Aachen, 2. Oktober 2014

Wird für die Linke ein Dezernentensessel freigeräumt?Nachdem sich die Fraktion Die Linke enttäuscht über die „magere Politik“ der Großen Koalition geäußert hatte, fanden die linken Ratsleute bei nochmaliger Lektüre des Koalitionsvertrages doch noch Bemerkenswertes. Zur Besetzung der Dezernate findet sich folgender Satz: „Wir sind uns einig, dass ein grundsätzliches Hinwirken auf die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates im Verwaltungsvorstand angestrebt wird“.

Also doch wieder Parteiproporz als wichtiges Kriterium bei der Besetzung? Das wäre ein Rückschritt, wurde doch erst vor kurzem in einem offenen und transparenten Verfahren eine sachkundige und tatkräftige - und zufällig parteilose - Dezernentin für Schule und Kultur gefunden. So sieht es Die Linke. Doch die GroKo versucht mit großer Raffinesse, Die Linke auf ihre Seite zu ziehen, indem sie der Partei auch einen Sitz im Dezernentengremium anbietet!