Linke lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde

Aachen, 30. Januar 2015

Ellen Begolli und Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Es gibt keine Uhrzeit, an der alle Zeit haben. Aus diesem Grund hat Die Linke im Aachener Stadtrat beschlossen, statt einer Bürger*innensprechstunde gleich derer zwei anzubieten. Am kommenden Dienstag steht von 10-12 Uhr Ratsfrau Ellen Begolli und von 16:30-18 Uhr der Fraktionsvorsitzende Leo Deumens für Fragen und Anregungen im Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul II-Straße 1, Raum 139 für zur Verfügung. Als ein mögliches Thema schlagen Die Linken die Entwicklung des Einzelhandels in Aachen vor. „Gerade das Aquis Plaza droht für die kleinen Geschäfte in der Altstadt ein Problem zu werden“, erklärt Ellen Begolli, „Um Anregungen und Ideen für mögliche Gegenstrategien zu entwickeln, sind uns die Anregungen der Aachenerinnen und Aachener sehr wichtig“. „Das soll Menschen mit anderen Anliegen, natürlich nicht davon abhalten, ebenfalls vorbeizukommen“, ergänzt Deumens.

Haushaltsrede 2015

Aachen, 28. Januar 2015

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Geld ist da. Diese Aussage wird Sie überraschen, denn im Haushalt der Stadt Aachen fehlt es ja wohl. Wie lässt sich dieser Zustand erklären? Eigentlich ganz einfach: Den Kommunen wird seit vielen Jahren durch Steuersenkungen des Bundes massiv Geld entzogen. Ein weiterer Grund für die Schulden auf kommunaler Ebene liegt in den von Land und Bund erlassenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen. Das Prinzip der Konnexität, d. h. das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, ist seit Jahrzehnten verletzt worden.

Gegen diese finanzielle Ausblutung der Kommunen durch den Bund formiert sich zunehmend Widerstand. Das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem sich viele Kommunen angeschlossen haben, fordert u. a. die Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems.