Toilettenmangel stinkt zum Himmel
Linke will Parkbesucher*innen entlasten
Aachen, 1. Oktober 2020
Aachens Parks sind beliebte Aufenthaltsorte, nicht nur für die zahlreichen Bürger*innen, die nicht das Glück haben, über einen eigenen Garten zu verfügen.
„Leider gibt es in den Parks kaum öffentliche Toiletten, so dass die Menschen gezwungen sind, in Gaststätten nachzufragen, was stets eine unangenehme Situation darstellt, da diese oft den Zutritt für Nicht-Kund*innen verweigern oder Geld dafür verlangen“, kritisiert Katharina Hrvaćanin, jugendpolitische Sprecherin der Linken. „Zu häufig werden daher – insbesondere von den ‘Herren der Schöpfung’ die Sträucher als Pissoir zweckentfremdet“, ergänzt Ratsfrau Ulla Epstein.
Nachverdichtung der Luisenhöfe stößt bundesweit auf Aufmerksamkeit!
Aachen, 13. November 2019
Bei ihrem Besuch in Aachen hat die wohnungspoltiische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Caren Lay, sich besonders für die geplante Bebauung zwischen Südstraße, Boxgraben und Mariabrunnstraße interessiert. Noch einmal wurde deutlich, welchen Charakter die Grünstruktur in diesem Blockinnenbereich aufweist. Die neue Bebauung muss für alle einen Mehrwert schaffen und die vorhandene Nutzungsmischung zwischen Wohnen und Kleingewerbe sollte erhalten bleiben.
Wie anderswo auch, fehlen in Aachen insbesondere preisgünstige Wohungen. Diese in verträglicher Art zu schaffen, muss die Aufgabe sein. Dazu gehört auch ein modernes Mobilitätskonzept, welches möglichst ohne Autos auskommt. Die günstige Lage zwischen den Bahnhöfen Hauptbahnhof und Schanz und die gute Busanbindung eröffnen alle Möglichkeiten.
Das Geld ist weg!
LEG schüttet 2019 über 223 Millionen Euro Dividende aus
Aachen, 24. Oktober 2019
Die aus verschiedenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften hervorgegangene, ehemals landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), schüttet seit Jahren hohe Dividenden aus. Unter anderen profitierten solche Kapitalgesellschaften wie Black Rock von diesen Geldern.
Nicht nur die Privatisierung dieser 130.000 Wohnungen war ein riesen Fehler. Auch das auspressen der Mieterinnen und Mieter um eine Aktiengesellschaft mit Geld zu versorgen ist inakzeptabel.
Die gigantischen Millionenbeträge, die an die Aktionäre ausgegeben werden, fehlen grundsätzlich für den Neubau von in NRW dringend benötigen preisgünstigem Wohnraum und beim Unterhalt der Bestandswohnungen. Ein Rückkauf dieser Wohnungen durch das Land NRW zu festgelegten Preisen wäre ein vernünftiger und überfälliger Schritt!
Dicke Luft im Rat
ICAN-Apell von der Tagesordnung genommen
Aachen, 24. September 2019
Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 18. September 2019 versprach spannend zu werden. Neben einem Sachstandsbericht zum Luftreinhalteplan und der „Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der differenzierten Regionsumlage für das Jahr 2020“ (die Spannung wird nachfolgend erläutert), stand auch der Antrag unserer Fraktion „Unterzeichnung des ICAN-Appells für eine atomfreie Welt“ zur Beratung an.
Gleich zu Beginn erklärte der Oberbürgermeister, dass der ICAN-Appell aus rechtlichen Gründen nicht beraten werde. Unser Fraktionsvorsitzender Leo Deumens äußerte sein Unverständnis für diese Entscheidung. Städte wie Düsseldorf, Köln und Düren haben den Appell bereits unterzeichnet, von rechtlichen Konsequenzen sei bislang nichts bekannt. Vielmehr sei es wohl so, dass sich die Ratsmehrheit aus CDU und SPD mit diesem Thema nicht auseinandersetzen möchte. Allerdings gab es auch keine Solidarität von GRÜNEN, FDP oder Piraten für unseren Antrag.
Alle Fraktionen für den Winterdienst aus einer Hand
Bericht aus dem Stadtbetriebsausschuss
Aachen, 18. September 2019
Am 17. September 2019 trat der Stadtbetriebsausschuss zusammen, um einen Quartalsbericht zur Kenntnis zu nehmen, einen Förderantrag an die Nationale Klimaschutzinitiative auf den Weg zu bringen und sich mit Fremdvergaben von Grünpflegeleistungen und dem geplanten Winterdienst aus einer Hand zu befassen.
Da die Vorlage zu den Grünpflegeleistungen erst vier Tage vor der Sitzung eintraf und einige Fragen offen ließ, wurde sie sogleich vertagt.
Noch mehr Ungewissheit ließ die Vorlage für den Winterdienst offen, denn sie beschränkte sich auf die wenigen Worte »In der Sitzung wird mdl. berichtet«. Nachdem in einer Power-Point-Präsentation mit vielen Zahlen »mdl.« berichtet worden war, dass der in der letzten Sitzung beschlossene Auftrag, den Winterdienst bereits in diesem Winter selber zu erledigen nicht geklappt habe, man aber versuche, es im nächsten Jahr zu schaffen, platzen fraktionsübergreifend die Kragen. Die Forderung nach einem Winterdienst aus einer Hand gibt es bereits seit mehreren Jahren. Angestoßen wurde sie durch unseren konsequenten Protest an Vergaben kommunaler Aufgaben an private Unternehmen.