Kalorienreiche Kost – magere Politik

Aachen, 25. September 2014

Schwarzwälder KirschtorteDer Anschnitt einer üppigen Torte im weißen Saal bildete den Auftakt zur Präsentation der Ergebnisse monatelanger Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Sahnig ist die Torte, mager das politische Resultat!

Auf 24 Seiten quält sich der geneigte Leser durch eine ideenleere Wüste. Erklärt wird ‚das große Nichts‘ allein mit der angespannten Haushaltssituation. „Angespannte Finanzen sind keine Entschuldigung für fehlende Ideen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Leo Deumens. Er vermisst ein „politisches Profil der GroKo“.

Politik hinter Gittern – „Premiere“ in der JVA Aachen

Aachen, 9. September 2014

Haftzelle

„Resozialisierung? Die findet hier nicht statt!“, ruft es aus dem Publikum, nachdem sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit den Worten vorgestellt hat: „Wir sind gekommen, um zuzuhören und uns ein Bild von der Situation zu machen.“ Zusammen mit Ratsfrau Ellen Begolli will er u.a. erfahren: Wie wird das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung in der Justizvollzugsanstalt Aachen umgesetzt? Wie sind die Arbeitsbedingungen und die Vorbereitungen auf die Haftentlassung? Was läuft gut, was gibt Anlass zu Kritik.

Der 2. September 2014 ist eine Premiere, sowohl für die Inhaftierten als auch für die sieben-köpfige Die Linke-Delegation. Zum ersten Mal ist eine Partei in der JVA Aachen zu Gast. „Die Planungen dazu laufen schon lange, wir wollten aber nicht in Wahlkampfzeiten kommen. Es geht uns um die Sache, nicht um Stimmenfang“, eröffnet Harald Siepmann, Mitglied im Städteregionstag und Moderator des Abends, den Dialog.

Zurück zum Postengeschacher?

Aachen, 17. September 2014

 

Leistung statt ParteibuchDie schwarz-grüne Koalition zerbrach an dem Begehren, Posten nach Parteibuch und nicht nach Fachkompetenz besetzen zu wollen.

Die Angelegenheit hatte durchaus aber auch ihre gute Seite. In einem transparenten Verfahren, unter Beteiligung aller Fraktionen, entschied man sich mit Frau Schwier einstimmig für eine fachlich hochqualifizierte Bewerberin. Ein Glücksfall, obwohl – nein weil das Parteibuch keine Rolle spielte.

Linke fordern mehr Transparenz

Bekanntmachung der Themen nichtöffentlicher Sitzungen

Aachen, 5. September 2014

Michael BredohlSitzungen des Rates und der Ausschüsse sind in einer Demokratie grundsätzlich öffentlich. „Ausnahmen sind nur möglich, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Wohles oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen einzelner geboten ist“, führt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens aus.

„Da die schutzwürdigen Interessen im Regelfall Details einer Beratung betreffen, geht von der bloßen Kenntnis, welche Themen politisch beraten werden, keine Gefahr aus, die es rechtfertigen würde, das Informationsrecht von Bürger*innen derart zu beschneiden“, ergänzt Michael Bredohl, der Die Linke im Bürgerforum vertritt.

Mit Wettgewinnen aus den roten Zahlen?

Die Linke beantragt Wettbürosteuer

Aachen, 4. September 2014

Renate Linsen - von Thenen (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Sportwetten sind in Aachen ein boomender Wirtschaftszweig. Die dazugehörigen Wettbüros sind aber nicht gern gesehen. „Die Politik kommt kaum mit der Änderung von Bebauungsplänen hinterher, um Wettbüros wenigstens in bestimmten Stadtteilen auszuschließen“, erläutert Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Linken im Stadtrat.

Um den Wildwuchs einzudämmen und gleichzeitig Geld in die klammen städtischen Kassen fließen zu lassen, beantragt Die Linke nun die Einführung einer zusätzlichen Steuer: „In Hagen wurde kürzlich eine Wettbürosteuer eingeführt“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin Renate Linsen - von Thenen, „man rechnet dort mit Einnahmen von 120.000 Euro im Jahr“. Wieviel Geld in Aachen eingenommen werden könnte, soll die Kämmerin nun prüfen. „Fest steht dass in Aachen jeder Euro dringend gebraucht wird, um ein Abrutschen in den Nothaushalt zu verhindern“, so Linsen - von Thenen weiter.