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Ratsanfrage: Korruptionsbekämpfung in Aachen
Aachen, 2. Oktober 2018
Im Gegensatz zur Stadt Würselen ist auf derWebseite unserer Stadt kein Hinweis auf die Korruptionsbeauftragte zu finden. Unter dem Begriff Korruptionsbekämpfung finden sich im Intranet der Stadt Aachen nur wenige Dokumente neueren Datums, ein Flyer zum Thema ist beispielsweise aus dem Jahr 2005.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkrete Handlungsanweisungen zur Anzeige von Verdachtsfällen, ist die Anzeige auch anonym möglich (z. B. an die Antikorruptionsbeauftragte oder den Fachbereich Rechnungsprüfung), werden die Anweisungen stetig angepasst, und auf welchen Wegen werden sie kommuniziert?
- Gibt es einen Rechenschaftsbericht Korruptionsbekämpfung?
- Finden regelmäßige Schulungen zum Thema Korruption statt? Wer und in welchem Umfang wird geschult?
- Wie viele Vollzeitäquivalente stehen in der Stadtverwaltung an zentraler Stelle übergreifend für Korruptionsbekämpfung und -präventionsmaßnahmen zur Verfügung, und in welchem Verhältnis steht dies zu Städten vergleichbarer Größe?
- Zurzeit wird im Fachbereich Rechnungsprüfung der Gefährdungs- und Korruptionsbekämpfungsatlas mit der Verwaltung abgestimmt. Ist beabsichtigt, daraus ein überarbeitetes Konzept zur Korruptionsbekämpfung abzuleiten? Falls ja, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten, in welcher Zeitschiene und mit welchen zentral verorteten Stellenanteilen?
Linke will städtische Baumpflege hochsommertauglich machen
Aachen, 10. September 2018
Die Hitzewelle und Trockenheit der letzten Wochen haben den aktuellen Baumbestand in unserer Stadt stark belastet. Um die notwendige Bewässerung sicherzustellen, musste zeitweilig auf die Unterstützung durch die Feuerwehr zurückgegriffen werden.
„Hier muss das Konzept für die Baumpflege angepasst werden“, konstatiert Tim Hildmann, umweltpolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Aachen. „Durch den Klimawandel werden solche Extremsituationen häufiger und intensiver auftreten.“
Öcher Luft: Linke fordert Sauber und Sozial
Aachen, 6. September 2018
Die Luft in Aachen ist gesundheitsgefährdend. Um drohende Diesel-Fahrverbote abzuwenden, ist ein entschiedenes ökologisches Umdenken erforderlich. Dieser Prozess muss jedoch zwingend auch soziale Aspekte und Maßnahmen berücksichtigen. Die aktuellen Tarife von Bus und Bahn sind für Menschen mit wenig Geld oft unerschwinglich, und von Fahrverboten sind besonders die Autofahrer*innen betroffen, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens kein neues Auto leisten können. Je nach Beruf und Anbindung an den Verkehr werden Menschen durch Fahrverbote in ihrer Existenz bedroht. Um dies zu verhindern, muss der Schutz der Umwelt mit sozialen Maßnahmen verknüpft werden.
Saubere Luft, flexible Mobilität und ein grünes Stadtbild kommen allen Aachenerinnen und Aachenern zu Gute. Die Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs schafft freie Flächen, die vielfältig für die Allgemeinheit genutzt werden können, etwa als Grünflächen oder Raum für Fußgänger*innen und Radler*innen. Nicht zuletzt steigert die Verringerung der Lärmbelästigung die Lebensqualität in der Innenstadt.
Kita-Beiträge sozialer staffeln
Linke will Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen stärker entlasten
Aachen, 7. September 2018
„Bei den Kita-Beiträgen in Aachen sind Familien mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen besonders belastet“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen. „Sie profitieren nicht von Freibeträgen, die es bis zu einem Jahreseinkommen von 28.000 € gibt, müssen jedoch häufig bei den Aufwendungen zum Lebensunterhalt jeden Euro mehrfach umdrehen, damit es bis zum Monatsende reicht.“
„Anhand von zwei Beispielen kann man das sehr gut verdeutlichen“, erläutert Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linken. „Wer 2.500 € im Monat verdient, zahlt für ein Kind unter drei Jahren bei 45 Stunden pro Woche 149 € pro Monat. Das sind fast sechs Prozent des Einkommens. Liegt der Verdienst hingegen bei 11.000 € im Monat, sind in der gleichen Konstellation 488 € fällig, also nur 4,43 Prozent des Einkommens. Und das ist nur das untere Ende derer, die den Maximalbetrag zahlen müssen. Je mehr man verdient, desto geringer ist die Belastung. Das ist ungerecht!“