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Urteil zu Dieselfahrverboten in Aachen – Linke sieht große Koalition in der Verantwortung
Aachen, 8. Juni 2018
Heute entschied das Aachener Verwaltungsgericht, dass die Anstrengungen der Stadt zur Luftreinhaltung nicht ausreichend seien und daher Dieselfahrverbote vorbereitet werden müssen.
„Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“.
„In der Dennewartstraße soll ein Premiumfußweg eine Breite von 1,80 m haben, um Schrägparken zu ermöglichen, bei der Breslauer Straße wurde die Verwaltung angefeindet, weil sie Verbesserungen für den Radverkehr geplant hatte, ohne dass sie dazu einen Auftrag erhalten hätten und am Adalbertsteinweg wird das Parken auf der Busspur rund um die Uhr toleriert“ ergänzt Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion, „die Möglichkeiten sind klar vorhanden, es steht zu hoffen, dass nun auch die Bereitschaft da ist das Ruder herumzureißen.“
Linke verwundert über Zeiträume zwischen Baumfällungen und Ersatzpflanzungen
Aachen, 30. Mai 2018
Aachen braucht mehr Bäume – 2012 beschloss der Stadtrat einstimmig, 10.000 Neupflanzungen bis 2030 auf den Weg zu bringen – gleichzeitig fallen aber immer wieder Bäume den Sägen zum Opfer. „Die Verwaltung versichert zwar, dass es nötig ist, weil Bäume krank sind“, erläutert Lasse Klopstein, Vertreter der Fraktion Die Linke im Stadtbetriebsausschuss, „aber es fällt auf, dass die Baumscheiben an einigen Straßen sehr lange brachliegen, ohne dass ein neuer Baum gepflanzt wird.“
„Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage gestellt, wie viel Zeit im Durchschnitt zwischen Fällung und Neupflanzung vergeht“ ergänzt Tim Hildmann, Umweltpolitischer Sprecher der Linken, „Gleichzeitig wollen wir auch wissen, welches der Hauptgrund ist, warum keine schnelleren Neupflanzungen möglich sind. Schließlich braucht es bei der Luftqualität in Aachen jeden Baum.“
Sövvenzig Böim en ene fiese Makroe
Linke blickt auf erfolgreiche Woche zurück
Aachen, 19. Kalenderwoche 2018
Die Woche um Christi Himmelfahrt hatte es in sich: Vier Sitzungen in zwei Tagen und dann wurde ja auch noch der Karlspreis verliehen.
Während im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 8. Mai alles Spannende hinter verschossenen Türen diskutiert wurde, ging es im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz auch öffentlich hoch her: Bei der Bebauung der ehemaligen Tuchfabrik Becker in Brand, sollen zwei Drittel der neu zu pflanzenden Bäume außerhalb des eigentlichen Baugrundstücks ersetzt werden. „Ich habe beantragt, dass es ein klares Konzept geben soll, wo die über hundert Bäume denn hin sollen“ berichtet Tim Hildmann, Umweltpolitiker der Linken, „schließlich haben wir alle noch die Debatten um die Fällungen am Klinikum in Erinnerung.“ Darauf brach innerhalb der CDU eine Diskussion aus, ob man einen Investor verpflichten könne, Bäume zu pflanzen. Am Ende Stand ein einstimmiger Beschluss, dass siebzig weitere Bäume auf dem Grundstück gepflanzt werden. Für die Weiteren soll ein Konzept erstellt werden.
Bleibt Frankenberger Viertel bei Brückenumbau außen vor?
Linke sorgt sich um Verkehrsanbindung
Aachen, 20. April 2018
Im Jahr 2019 steht die Stadt vor einer logistischen Mammutaufgabe: Die Erzbergerallee wird aufgrund eines Brückenneubaus für neun Monate unterbrochen sein. „Es handelt sich um eine komplizierte Situation“, erläutert Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, „östlich gibt es aufgrund von Beverbachtal und Tierpark nur den Weg über die Adenauerallee, im Westen ist vermutlich die Normaluhr die nächste Möglichkeit Busse umzuleiten. In einem Fall bliebe die Beverau außen vor, im anderen das Frankenberger Viertel.“
„Für Frankenberg ist die Linie 33 die wichtigste Busverbindung“ ergänzt Lasse Klopstein, Linker Bezirksvertreter für Aachen-Mitte, „abends und am Wochenende fahren die Busse in Richtung Rothe Erde selten, dazu ist der Weg von der Oppenhoffallee hoch zum Frankenberger Dom gerade für ältere Menschen beschwerlich“.
Damit die Politik frühzeitig über die Planungen informiert wird, hat Die Linke das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 9. Mai setzen lassen.