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Steigende Mietpreise verschärfen die soziale Spaltung in Aachen
Aachen, 27. September 2019
Der aktuelle Wohnungsmarktbericht dokumentiert es schwarz auf weiß – Wohnen in Aachen ist für immer weniger Menschen bezahlbar. Die zahlreichen neuen Wohnhäuser, die in den letzten Jahren gebaut wurden, entschärfen das Problem nicht. Sie bieten vor allem Wohnraum für Besserverdienende.
Neuer öffentlich geförderter Wohnraum entsteht vorwiegend in den Stadtvierteln, in denen nahezu jede/r Zweite in Armut leben muss. Das Kapitel „Kleinräumige Analyse des Mietwohnungsmarktes“, in dem untersucht wird, inwieweit der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Verdrängung von finanziell schwächeren Menschen an den Stadtrand bzw. zur Konzentration in bestimmte Stadtviertel führt, ist neu im Bericht. Anstoß für diese Analyse war ein Antrag unserer Fraktion vom Januar 2018.
„Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie erschreckend: Sag mir wo du wohnst und ich kenne deinen sozialen Status“, fasst Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion zusammen, „eine furchtbare und nicht hinnehmbare Entwicklung!“
Dicke Luft im Rat
ICAN-Apell von der Tagesordnung genommen
Aachen, 24. September 2019
Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 18. September 2019 versprach spannend zu werden. Neben einem Sachstandsbericht zum Luftreinhalteplan und der „Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der differenzierten Regionsumlage für das Jahr 2020“ (die Spannung wird nachfolgend erläutert), stand auch der Antrag unserer Fraktion „Unterzeichnung des ICAN-Appells für eine atomfreie Welt“ zur Beratung an.
Gleich zu Beginn erklärte der Oberbürgermeister, dass der ICAN-Appell aus rechtlichen Gründen nicht beraten werde. Unser Fraktionsvorsitzender Leo Deumens äußerte sein Unverständnis für diese Entscheidung. Städte wie Düsseldorf, Köln und Düren haben den Appell bereits unterzeichnet, von rechtlichen Konsequenzen sei bislang nichts bekannt. Vielmehr sei es wohl so, dass sich die Ratsmehrheit aus CDU und SPD mit diesem Thema nicht auseinandersetzen möchte. Allerdings gab es auch keine Solidarität von GRÜNEN, FDP oder Piraten für unseren Antrag.
Alle Fraktionen für den Winterdienst aus einer Hand
Bericht aus dem Stadtbetriebsausschuss
Aachen, 18. September 2019
Am 17. September 2019 trat der Stadtbetriebsausschuss zusammen, um einen Quartalsbericht zur Kenntnis zu nehmen, einen Förderantrag an die Nationale Klimaschutzinitiative auf den Weg zu bringen und sich mit Fremdvergaben von Grünpflegeleistungen und dem geplanten Winterdienst aus einer Hand zu befassen.
Da die Vorlage zu den Grünpflegeleistungen erst vier Tage vor der Sitzung eintraf und einige Fragen offen ließ, wurde sie sogleich vertagt.
Noch mehr Ungewissheit ließ die Vorlage für den Winterdienst offen, denn sie beschränkte sich auf die wenigen Worte »In der Sitzung wird mdl. berichtet«. Nachdem in einer Power-Point-Präsentation mit vielen Zahlen »mdl.« berichtet worden war, dass der in der letzten Sitzung beschlossene Auftrag, den Winterdienst bereits in diesem Winter selber zu erledigen nicht geklappt habe, man aber versuche, es im nächsten Jahr zu schaffen, platzen fraktionsübergreifend die Kragen. Die Forderung nach einem Winterdienst aus einer Hand gibt es bereits seit mehreren Jahren. Angestoßen wurde sie durch unseren konsequenten Protest an Vergaben kommunaler Aufgaben an private Unternehmen.
Debatte um den Luftreinhalteplan vertagt – Anträge der Linken (vorerst) abgelehnt
Bericht aus dem Mobilitätsausschuss
Aachen, 12. September 2019
Die Tagesordnung für den Mobilitätsausschuss am 12. September war vollgepackt. Leider kam es zu keiner Debatte hinsichtlich der Maßnahmen zur Lufreinhaltung. Diese wird erst in der kommenden Ratssitzung stattfinden. Dabei muss es darum gehen, neben den geplanten kurzfristigen Maßnahmen, die eher der Kosmetik dienen, endlich eine Verkehrswende (mehr und preiswerter ÖPNV, Geschwindigkeitsreduzierung, mehr Rad- und Fußverkehr) einzuleiten.
Einstimmig beschlossen wurde die Erstellung eines umfassenden Fahrradabstellkonzepts. Weitergehende Forderungen unserer Fraktion (Schließung bzw. Umwidmung der Fußgängerunterführungen am Pontwall und Nutzung von leerstehenden Ladenkokalen zum Abstellen von E-Bikes) wurden von der Verwaltung als zu teuer zurückgewiesen. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass zumindest hinsichtlich der Unterführungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Diese sind nämlich im schlechten Zustand, düster und nicht mehr zeitgemäß.