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Haushaltsrede 2021
Aachen, 24. März 2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplans 2021 in diesen schwierigen Zeiten bedanken.
Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ist in der Stadt Aachen vieles anders und neu. Wir haben zum ersten Mal eine Oberbürgermeisterin, die zudem auch nicht im altehrwürdigen Rathaus residieren, sondern näher bei den Menschen sein will. Die Mitglieder des Rates würden dagegen gerne wieder im Ratssaal tagen können. Eine Koalition gibt es im Stadtrat auch nicht mehr, und so haben sechs Fraktionen versucht, einen Haushalt aufzustellen, der von Allen mitgetragen werden kann. Und siehe da: Wir haben es tatsächlich geschafft.
Linke beantragt Konzeptvergabe für Gewerbegrundstücke
Aachen, 16. März 2020
In unserer Region sind Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ein knappes Gut. „Umso wichtiger ist es, die wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen so zu vergeben, dass ein messbarer regionaler Mehrwert entsteht“, ist Planungspolitiker Marc Beus überzeugt.
Deshalb hat Die Linke die Erstellung eines Vergabekonzepts beantragt. Für die Fraktion ist diese Maßnahme seit der angekündigten Ansiedlung von Amazon auf Avantis unerlässlich.
Amazon auf Avantis darf nicht zum Atlantis des Aachener Einzelhandels werden
Aachen, 10. März 2020
Die Ankündigung, dass ein großes, expandierendes Unternehmen - wie Amazon - sich im Gewerbegebiet Avantis ansiedeln wird und dadurch in unserer Region dringend benötigte Arbeitsplätze auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer*innen entstehen werden, klingt zunächst erfreulich.
Allerdings sind die Beschäftigungsverhältnisse - insbesondere im Internetversandhandel - in Bezug auf Tariftreue und zunehmende Leiharbeit seit längerem in der öffentlichen Kritik, und gerade Amazon ist hier sicherlich ein Paradebeispiel im negativen Sinn.
Zum Schulstart saubere Luft im Klassenraum? – Linke hakt zu Luftfilteranlagen nach
Aachen, 17. Februar 2021
Ab nächster Woche startet in NRW der Präsenzunterricht an den Schulen wieder. Doch die Debatten, wie dieser sicher durchgeführt werden kann, gehen weiter. „Viele Leute wundern sich darüber, dass es in den Aachener Schulen immer noch keine Luftfilteranlagen gibt“, berichtet Matthias Fischer, schulpolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Aachen, „in Düsseldorf werden aktuell insbesondere die Grundschulen damit ausgestattet.“
„Von Seiten des Gebäudemanagements wurde seinerzeit darauf verwiesen, dass der Nutzen solcher Anlagen unter Fachleuten umstritten sei“, ergänzt Ellen Begolli, die ihre Fraktion im Betriebsausschuss Gebäudemanagement vertritt, „allerdings müssten inzwischen Erfahrungswerte vorliegen.“
Den aktuellen Sachstand lässt sich der Ausschuss für Schule und Weiterbildung in seiner Sitzung am 11. März auf Antrag Der Linken vorstellen.