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Linke fordert Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Aachen, 2. August 2018
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind in vielen Städten bereits gelebte Realität, in Aachen leider noch nicht. Das will Die Linke im Rat der Stadt ändern. In einem Ratsantrag fordert sie die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen. „Ein Arbeitskreis, bestehend aus Einwohner*innen, Verwaltung und Politik, soll Grundsätze erarbeiten, die dann in einer Satzung festgehalten werden“, erklärt Michael Bredohl, der die Fraktion im Bürgerforum vertritt.
Die so festgelegten Leitlinien bilden nicht nur die Grundlage für die spezifischen Aachener Beteiligungsprozesse, sondern ergänzen und erweitern auch die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung, wie sie beispielsweise im Bereich von Bebauungsplanungen vorgesehen sind.
„Darüber hinaus soll die Aufstellung von Qualitätskriterien sicherstellen, dass die Beteiligung der Einwohner*innen immer im Rahmen vorgegebener Standards abläuft, die von allen Beteiligten akzeptiert und eingehalten werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.
Ausstellung „Industrie und Holocaust: Topf & Söhne – Die Ofenbauer von Ausschwitz“ nach Aachen holen
Auschwitz steht weltweit für das Grauen eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte. Innerhalb weniger Jahre entwickelten die Nationalsozialisten eine Mordmaschinerie unvorstellbaren Ausmaßes.
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt hat nun beantragt, die Wanderausstellung „Industrie und Holocaust: Topf & Söhne – Die Ofenbauer von Ausschwitz“ nach Aachen zu holen. Die Ausstellung zeigt, wie mithilfe der technischen Erfahrung und der Produkte der Privatwirtschaft das industrielle Töten im Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau ermöglicht wurde.
„Gemeinsam mit den Ingenieurwissenschaftlichen Instituten der RWTH und der VHS Aachen soll begleitend ein Rahmenprogramm zu ‚Wissenschaft und Ethik‘ erarbeitet werden“, erläutert Renate Linsen-von Thenen, Mitglied der Fraktion beim ‚Runden Tisch gegen Rechts‘. „Aufbauend auf die Arbeit der ‚Wege gegen das Vergessen‘ bietet die Ausstellung eine gute Gelegenheit, die ethische Verantwortung der Wirtschaft und der Wissenschaft zu thematisieren“, ergänzt Matthias Fischer, Sprecher im Betriebsausschuss Theater/VHS.
Stadt des Wassers, aber nicht so
Linke will Regenrückhaltebecken überprüfen
Aachen, 29. Juni 2018
In diesem Jahr gab es bereits zwei “Jahrhunderthochwasser” mit massiven Überschwemmungen in Aachen, die auch ökologische Probleme zur Folge haben: „Es gibt ein gemishtes Kanalsystem für Niederschlags- und Abwasser“ erläutert Tim Hildmann, umweltpolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Aachen. „Durch das Überlaufen der Regenrückhaltebecken schwamm dann einiges in der Wurm, das normalerweise aus guten Gründen in der Kläranlage herausgefiltert wird. Das ist nicht nur eklig, sondern kann ein Ökosystem auch kippen lassen.“
Für Die Linke ein Grund, die Regenrückhaltebecken in Augenschein zu nehmen: „Im Rahmen des Klimawandels, ist zu befürchten, dass solche Unwetter stärker und öfter auftreten werden“, so Hildmann weiter, „daher braucht es schnell eine Prüfung aller Kapazitäten und eine Aufstellung der nötigen Baumaßnahmen.“
Urteil zu Dieselfahrverboten in Aachen – Linke sieht große Koalition in der Verantwortung
Aachen, 8. Juni 2018
Heute entschied das Aachener Verwaltungsgericht, dass die Anstrengungen der Stadt zur Luftreinhaltung nicht ausreichend seien und daher Dieselfahrverbote vorbereitet werden müssen.
„Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“.
„In der Dennewartstraße soll ein Premiumfußweg eine Breite von 1,80 m haben, um Schrägparken zu ermöglichen, bei der Breslauer Straße wurde die Verwaltung angefeindet, weil sie Verbesserungen für den Radverkehr geplant hatte, ohne dass sie dazu einen Auftrag erhalten hätten und am Adalbertsteinweg wird das Parken auf der Busspur rund um die Uhr toleriert“ ergänzt Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion, „die Möglichkeiten sind klar vorhanden, es steht zu hoffen, dass nun auch die Bereitschaft da ist das Ruder herumzureißen.“