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Wechsel in der Linken-Stadtratsfraktion – Ulla Epstein übergibt ihr Ratsmandat an Marc Beus
Aachen, 24. August 2021
Ulla Epstein, Kulturpolitikerin und Alterspräsidentin des Stadtrates, übergibt ihr Ratsmandat an den Planungspolitiker Marc Beus, der in der Ratssitzung am 1. September offiziell verpflichtet wird.
„Durch mein Mandat in der Bezirksvertretung des sehr heterogenen Stadtteils Laurensberg ist eine neue und interessante Herausforderung entstanden, der ich – zusammen mit meinem kulturpolitischen Engagement – in vollem Umfang Rechnung tragen möchte. Deshalb habe ich mich entschlossen, mein Ratsmandat abzugeben und weiß es bei Marc Beus in guten Händen“, erklärt Ulla Epstein.
Linke setzt sich für den Erhalt der Postbankfiliale in Vaalserquartier ein
Aachen, 26. Juli 2021
Nicht nur die Sparkasse plant die Schließung zahlreicher Filialen, auch die Postbank hat nun das Ende ihrer Filiale in Vaalserquartier angekündigt. Die Linke kritisiert dieses Ansinnen deutlich. „Die Möglichkeit, Bankgeschäfte vor Ort regeln zu können, ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko, „dem Streben nach Gewinnmaximierung werden immer mehr Serviceangebote und Arbeitsplätze geopfert. Nun rächt sich, dass die einstmals staatliche Postbank an die Deutsche Bank verkauft wurde.“
Um zu prüfen, ob ein Erhalt der Filiale erreicht werden kann, haben Die Linken einen Antrag an die Laurensberger Bezirksvertretung gestellt. „Neben einem politischen Beschluss, dass die Filiale erhalten werden soll, wollen wir die Verwaltung auffordern, das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen“, erläutert Bezirksvertreterin Ulla Epstein. „Gerade in diesem Bereich des Vaalserquartiers befindet sich noch eine gesunde Infrastruktur mit kleinen Ladenlokalen, die aus Kostengründen ausschließlich Bargeldzahlung zulassen.“
Linke empört: Bankrotterklärung der Schulentwicklungspolitik der Stadt Aachen
Aachen, 28. Mai 2021
Die Verwaltung stellt in einer Vorlage zur Sitzung des Schulausschusses am 10.06.2021 fest, dass inzwischen mehr Aachener Schüler*innen zu den neuen Gesamtschulen in der Städteregion (in Stolberg, Würselen und Herzogenrath-Kohlscheid) auspendeln (72) als umgekehrt nach Aachen einpendeln (52). Und urplötzlich interpretiert die Verwaltung die seit Jahren vorliegenden und allgemein bekannten Zahlen neu und kommt zu dem Ergebnis, es gebe in der Stadt Aachen „kurzfristig“ keinen Bedarf für weitere Gesamtschulplätze.
„Kurzfristig“, das ist die zutreffende Charakterisierung der Schulentwicklung, die sich in den letzten Jahren immer nur von einem Anmeldeverfahren zum nächsten hangelt“, empört sich Matthias Fischer, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. „Diese Abwanderung ist nun wirklich kein Wunder bei Neugründungen gut ausgestatteter Gesamtschulen in den Nachbarkommunen und zugleich eine Bankrotterklärung der städtischen Schulentwicklungspolitik“, so Fischer weiter.
Haushaltsrede 2021
Aachen, 24. März 2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplans 2021 in diesen schwierigen Zeiten bedanken.
Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ist in der Stadt Aachen vieles anders und neu. Wir haben zum ersten Mal eine Oberbürgermeisterin, die zudem auch nicht im altehrwürdigen Rathaus residieren, sondern näher bei den Menschen sein will. Die Mitglieder des Rates würden dagegen gerne wieder im Ratssaal tagen können. Eine Koalition gibt es im Stadtrat auch nicht mehr, und so haben sechs Fraktionen versucht, einen Haushalt aufzustellen, der von Allen mitgetragen werden kann. Und siehe da: Wir haben es tatsächlich geschafft.