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Haushaltsrede 2020
Aachen, 22. Januar 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Erarbeitung und Darstellung des umfangreichen Zahlenwerks im vorliegenden Haushaltsplan 2020 bedanken.
Apropos Zahlen: 4.860 Haushalte in Aachen werden von der Tafel versorgt, und im November 2019 erhielten 3.120 Personen Grundsicherung im Alter, wobei Untersuchungen ergeben haben, dass zwei Drittel der Berechtigten auf die ihnen zustehende Transferleistung verzichten. Das bedeutet, dass in Aachen mehr als 9.000 arme Rentner*innen leben. Außerdem wächst in unserer Stadt nahezu jedes vierte Kind in armen Verhältnissen auf. Das ist die Welt jenseits von Karlspreis und Wissenschaftsstadt. Aber der damit verbundenen sozialen Spaltung, die durch eine verheerende Bundespolitik entstanden und verfestigt worden ist, muss auf kommunaler Ebene entschieden entgegengetreten werden. Es braucht Investitionen, die nicht ausgrenzen, sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.
Superkliniken statt Krankenhäuser?
Linke schreibt Oberbürgermeister an
Aachen, 24. Oktober 2019
Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden. Mit diesem Plan werden Empfehlungen von Beraterfirmen umgesetzt. Von 1900 Krankenhäusern sollen demnach nur 330 Superkliniken übrigbleiben.
Nur für nach dem Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser sind gesetzliche Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten sowie das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet. Für ein Krankenhaus, das nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, würde dies die Insolvenz bedeuten.
Höchste Zeit für soziale Investitionen
Aachen, 26. November 2019
Alle reden übers Klima, wir auch.
Für Die Linke sind Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt jedoch untrennbar verbunden – mit anderen Worten – auch das soziale Klima in einer Stadtgesellschaft ist wichtig. Der Haushalt 2020 muss deshalb Investitionen in die Zukunft tätigen, die nicht ausgrenzen sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.
„Wir benötigen Gleichberechtigung im öffentlichen Raum, der Autoverkehr darf nicht mehr der alleinige Maßstab sein, wie viel Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende übrig bleibt. Über die Investitionen für Premiumfußwege und komfortable Radwegenetze hinaus muss der Ausbau der Barrierefreiheit vorangetrieben werden. Dafür wurden die Mittel im Haushalt komplett gestrichen“, wundert sich Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion.
Nachverdichtung der Luisenhöfe stößt bundesweit auf Aufmerksamkeit!
Aachen, 13. November 2019
Bei ihrem Besuch in Aachen hat die wohnungspoltiische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Caren Lay, sich besonders für die geplante Bebauung zwischen Südstraße, Boxgraben und Mariabrunnstraße interessiert. Noch einmal wurde deutlich, welchen Charakter die Grünstruktur in diesem Blockinnenbereich aufweist. Die neue Bebauung muss für alle einen Mehrwert schaffen und die vorhandene Nutzungsmischung zwischen Wohnen und Kleingewerbe sollte erhalten bleiben.
Wie anderswo auch, fehlen in Aachen insbesondere preisgünstige Wohungen. Diese in verträglicher Art zu schaffen, muss die Aufgabe sein. Dazu gehört auch ein modernes Mobilitätskonzept, welches möglichst ohne Autos auskommt. Die günstige Lage zwischen den Bahnhöfen Hauptbahnhof und Schanz und die gute Busanbindung eröffnen alle Möglichkeiten.