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Spielcasinos gehören nicht in private Hände
Linke fordert Übertragung an Kommune
Aachen, 26. Juni 2020
Alle Bemühungen der Politik und der Beschäftigten, den Verkauf der staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) durch die schwarz-gelbe Landesregierung noch zu stoppen, blieben bislang erfolglos – allen Gegenargumenten zuwider. In den betroffenen Kommunen stießen die Pläne auf fraktionsübergreifendes Unverständnis und Gegenwehr.
Mit einer Resolution haben sich am 22. Januar 2020 alle Fraktionen im Rat der Stadt Aachen gegen die Privatisierung des Aachener Spielcasinos ausgesprochen. Diese Position wurde im Mai dieses Jahres bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag nochmals durch die Kämmerin bekräftigt.
Hilfe für die Freie Kultur
Linke beantragt Corona-Kulturfonds
Aachen, 8. Juni 2020
Die Corona-Pandemie hat auch das kulturelle Leben zum Erliegen gebracht. Insbesondere freie Künstlerinnen und Künstler kämpfen um ihre Existenz. Um die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu erhalten, fordert Die Linke schnelle, unbürokratische und phantasievolle Maßnahmen.
Um noch vor den Sommerferien eine Lösung zu finden, hat Die Linke für die Kulturausschusssitzung am 23. Juni 2020 die Einrichtung eines „Corona-Kulturfonds“ zur Finanzierung eines Ad-Hoc Programms beantragt: „Belebung unserer Stadt mit Kunst und Kultur während der Sommermonate“
Der Kulturbetrieb soll beauftragt werden, gemeinsam mit interessierten Künstlerinnen und Künstlern kleine Projekte zu entwickeln, die auf Plätzen und in Parks des Stadtgebietes angeboten werden können. Neben angemessenen Honoraren soll auch sichergestellt werden, dass die Örtlichkeiten genehmigt sind und keinerlei Kosten für die Künstler entstehen.
Land will ehemaligen Landesstraßenbauamtes meistbietend verkaufen
Linke schreibt Ministerpräsidenten an
Aachen, 24. März 2020
Nachdem sich die Stadt seit Jahren darum bemüht, das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes in Burtscheid zu erwerben, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, soll es nach Ansicht des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) meistbietend verkauft werden.
Weil es nicht sein darf, dass öffentliche Grundstücke der Allgemeinheit entzogen werden, hat unsere Fraktion den Ministerpräsidenten Armin Laschet als obersten Dienstherren des BLB angeschrieben:
Linke für den Ankauf von Wohnungen
Aachen, 7. Februar 2020
Im aktuellen Wohnungsmarktbericht warnt die Stadt, vor einem dramatischen Rückgang preiswerter Wohnungen in den kommenden Jahren. Sozialwohnungen unterliegen für ca. 25 Jahre der Preisbindung, anschließend steigen die Mieten meist kräftig an. Um diesen Trend aufzuhalten, müssten jährlich etwa 600 neue öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.
Angesichts knapper und unverschämt teurer Baugrundstücke ist das für Die Linke eine utopische Zahl: „Die Stadt versucht seit Jahren an Grundstücke für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu gelangen“, schildert Ellen Begolli, die ihre Fraktion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vertritt „dies war nur in seltenen Fällen erfolgreich.“