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Linke für den Ankauf von Wohnungen
Aachen, 7. Februar 2020
Im aktuellen Wohnungsmarktbericht warnt die Stadt, vor einem dramatischen Rückgang preiswerter Wohnungen in den kommenden Jahren. Sozialwohnungen unterliegen für ca. 25 Jahre der Preisbindung, anschließend steigen die Mieten meist kräftig an. Um diesen Trend aufzuhalten, müssten jährlich etwa 600 neue öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.
Angesichts knapper und unverschämt teurer Baugrundstücke ist das für Die Linke eine utopische Zahl: „Die Stadt versucht seit Jahren an Grundstücke für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu gelangen“, schildert Ellen Begolli, die ihre Fraktion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vertritt „dies war nur in seltenen Fällen erfolgreich.“
Haushaltsrede 2020
Aachen, 22. Januar 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Erarbeitung und Darstellung des umfangreichen Zahlenwerks im vorliegenden Haushaltsplan 2020 bedanken.
Apropos Zahlen: 4.860 Haushalte in Aachen werden von der Tafel versorgt, und im November 2019 erhielten 3.120 Personen Grundsicherung im Alter, wobei Untersuchungen ergeben haben, dass zwei Drittel der Berechtigten auf die ihnen zustehende Transferleistung verzichten. Das bedeutet, dass in Aachen mehr als 9.000 arme Rentner*innen leben. Außerdem wächst in unserer Stadt nahezu jedes vierte Kind in armen Verhältnissen auf. Das ist die Welt jenseits von Karlspreis und Wissenschaftsstadt. Aber der damit verbundenen sozialen Spaltung, die durch eine verheerende Bundespolitik entstanden und verfestigt worden ist, muss auf kommunaler Ebene entschieden entgegengetreten werden. Es braucht Investitionen, die nicht ausgrenzen, sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.
Superkliniken statt Krankenhäuser?
Linke schreibt Oberbürgermeister an
Aachen, 24. Oktober 2019
Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden. Mit diesem Plan werden Empfehlungen von Beraterfirmen umgesetzt. Von 1900 Krankenhäusern sollen demnach nur 330 Superkliniken übrigbleiben.
Nur für nach dem Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser sind gesetzliche Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten sowie das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet. Für ein Krankenhaus, das nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, würde dies die Insolvenz bedeuten.
Höchste Zeit für soziale Investitionen
Aachen, 26. November 2019
Alle reden übers Klima, wir auch.
Für Die Linke sind Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt jedoch untrennbar verbunden – mit anderen Worten – auch das soziale Klima in einer Stadtgesellschaft ist wichtig. Der Haushalt 2020 muss deshalb Investitionen in die Zukunft tätigen, die nicht ausgrenzen sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.
„Wir benötigen Gleichberechtigung im öffentlichen Raum, der Autoverkehr darf nicht mehr der alleinige Maßstab sein, wie viel Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende übrig bleibt. Über die Investitionen für Premiumfußwege und komfortable Radwegenetze hinaus muss der Ausbau der Barrierefreiheit vorangetrieben werden. Dafür wurden die Mittel im Haushalt komplett gestrichen“, wundert sich Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion.