Superkliniken statt Krankenhäuser?

Linke schreibt Oberbürgermeister an

Aachen, 24. Oktober 2019

Luisenhospital (Photo: Euku@Wikicommons, CC BY-SA 3.0)

Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden. Mit diesem Plan werden Empfehlungen von Beraterfirmen umgesetzt. Von 1900 Krankenhäusern sollen demnach nur 330 Superkliniken übrigbleiben.

Nur für nach dem Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser sind gesetzliche Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten sowie das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet. Für ein Krankenhaus, das nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, würde dies die Insolvenz bedeuten.

Höchste Zeit für soziale Investitionen

Aachen, 26. November 2019

Alle reden übers Klima, wir auch.

Für Die Linke sind Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt jedoch untrennbar verbunden – mit anderen Worten – auch das soziale Klima in einer Stadtgesellschaft ist wichtig. Der Haushalt 2020 muss deshalb Investitionen in die Zukunft tätigen, die nicht ausgrenzen sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.

„Wir benötigen Gleichberechtigung im öffentlichen Raum, der Autoverkehr darf nicht mehr der alleinige Maßstab sein, wie viel Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende übrig bleibt. Über die Investitionen für Premiumfußwege und komfortable Radwegenetze hinaus muss der Ausbau der Barrierefreiheit vorangetrieben werden. Dafür wurden die Mittel im Haushalt komplett gestrichen“, wundert sich Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion.

Steigende Mietpreise verschärfen die soziale Spaltung in Aachen

Aachen, 27. September 2019

Der aktuelle Wohnungsmarktbericht dokumentiert es schwarz auf weiß – Wohnen in Aachen ist für immer weniger Menschen bezahlbar. Die zahlreichen neuen Wohnhäuser, die in den letzten Jahren gebaut wurden, entschärfen das Problem nicht. Sie bieten vor allem Wohnraum für Besserverdienende.

Neuer öffentlich geförderter Wohnraum entsteht vorwiegend in den Stadtvierteln, in denen nahezu jede/r Zweite in Armut leben muss. Das Kapitel „Kleinräumige Analyse des Mietwohnungsmarktes“, in dem untersucht wird, inwieweit der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Verdrängung von finanziell schwächeren Menschen an den Stadtrand bzw. zur Konzentration in bestimmte Stadtviertel führt, ist neu im Bericht. Anstoß für diese Analyse war ein Antrag unserer Fraktion vom Januar 2018.

„Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie erschreckend: Sag mir wo du wohnst und ich kenne deinen sozialen Status“, fasst Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion zusammen, „eine furchtbare und nicht hinnehmbare Entwicklung!“

Linke empört über beabsichtigte Verhökerung des ehemaligen Landesstraßenbauamtes an Meistbietende

Aachen, 26. März 2019

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Angesichts der Nachricht, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes an denjenigen verkaufen will, der den höchsten Preis zahlt, fragt sich Die Linke:

Hat der BLB seinen gesellschaftlichen Auftrag nicht verstanden?

Sogenannte öffentliche Grundstücke und Immobilien gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie wurden einst mit Steuermitteln gekauft und sollen zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden.

„Das ehemalige Straßenbauamt an der Karl-Marx-Allee in Burtscheid steht nun bereits seit sechs Jahren leer und ist ein Symbol verfehlter Wohnungspolitik inmitten bester Wohnlage – eine Unverschämtheit angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt“, empört sich Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch haben“

Linke beantragt Informationskampagne zu Grundsicherung

Aachen, 12. Februar 2019

Leona Piana   (Photo: Thomas Langens/Aachen)Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Im Dezember 2018 erhielten 3.126 Aachenerinnen und Aachener Grundsicherung im Alter. Das sind 5,26 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.

„Allein die offiziellen Zahlen sind eine Schande für unsere Gesellschaft, und Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Aachen, „viele Betroffene wissen nicht, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben oder schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.“