Haushaltsrede 2020
Aachen, 22. Januar 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Erarbeitung und Darstellung des umfangreichen Zahlenwerks im vorliegenden Haushaltsplan 2020 bedanken.
Apropos Zahlen: 4.860 Haushalte in Aachen werden von der Tafel versorgt, und im November 2019 erhielten 3.120 Personen Grundsicherung im Alter, wobei Untersuchungen ergeben haben, dass zwei Drittel der Berechtigten auf die ihnen zustehende Transferleistung verzichten. Das bedeutet, dass in Aachen mehr als 9.000 arme Rentner*innen leben. Außerdem wächst in unserer Stadt nahezu jedes vierte Kind in armen Verhältnissen auf. Das ist die Welt jenseits von Karlspreis und Wissenschaftsstadt. Aber der damit verbundenen sozialen Spaltung, die durch eine verheerende Bundespolitik entstanden und verfestigt worden ist, muss auf kommunaler Ebene entschieden entgegengetreten werden. Es braucht Investitionen, die nicht ausgrenzen, sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.
Superkliniken statt Krankenhäuser?
Linke schreibt Oberbürgermeister an
Aachen, 24. Oktober 2019
Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden. Mit diesem Plan werden Empfehlungen von Beraterfirmen umgesetzt. Von 1900 Krankenhäusern sollen demnach nur 330 Superkliniken übrigbleiben.
Nur für nach dem Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser sind gesetzliche Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten sowie das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet. Für ein Krankenhaus, das nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, würde dies die Insolvenz bedeuten.
Höchste Zeit für soziale Investitionen
Aachen, 26. November 2019
Alle reden übers Klima, wir auch.
Für Die Linke sind Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt jedoch untrennbar verbunden – mit anderen Worten – auch das soziale Klima in einer Stadtgesellschaft ist wichtig. Der Haushalt 2020 muss deshalb Investitionen in die Zukunft tätigen, die nicht ausgrenzen sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.
„Wir benötigen Gleichberechtigung im öffentlichen Raum, der Autoverkehr darf nicht mehr der alleinige Maßstab sein, wie viel Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende übrig bleibt. Über die Investitionen für Premiumfußwege und komfortable Radwegenetze hinaus muss der Ausbau der Barrierefreiheit vorangetrieben werden. Dafür wurden die Mittel im Haushalt komplett gestrichen“, wundert sich Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion.
Steigende Mietpreise verschärfen die soziale Spaltung in Aachen
Aachen, 27. September 2019
Der aktuelle Wohnungsmarktbericht dokumentiert es schwarz auf weiß – Wohnen in Aachen ist für immer weniger Menschen bezahlbar. Die zahlreichen neuen Wohnhäuser, die in den letzten Jahren gebaut wurden, entschärfen das Problem nicht. Sie bieten vor allem Wohnraum für Besserverdienende.
Neuer öffentlich geförderter Wohnraum entsteht vorwiegend in den Stadtvierteln, in denen nahezu jede/r Zweite in Armut leben muss. Das Kapitel „Kleinräumige Analyse des Mietwohnungsmarktes“, in dem untersucht wird, inwieweit der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Verdrängung von finanziell schwächeren Menschen an den Stadtrand bzw. zur Konzentration in bestimmte Stadtviertel führt, ist neu im Bericht. Anstoß für diese Analyse war ein Antrag unserer Fraktion vom Januar 2018.
„Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie erschreckend: Sag mir wo du wohnst und ich kenne deinen sozialen Status“, fasst Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion zusammen, „eine furchtbare und nicht hinnehmbare Entwicklung!“
Linke empört über beabsichtigte Verhökerung des ehemaligen Landesstraßenbauamtes an Meistbietende
Aachen, 26. März 2019
Angesichts der Nachricht, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes an denjenigen verkaufen will, der den höchsten Preis zahlt, fragt sich Die Linke:
Hat der BLB seinen gesellschaftlichen Auftrag nicht verstanden?
Sogenannte öffentliche Grundstücke und Immobilien gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie wurden einst mit Steuermitteln gekauft und sollen zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden.
„Das ehemalige Straßenbauamt an der Karl-Marx-Allee in Burtscheid steht nun bereits seit sechs Jahren leer und ist ein Symbol verfehlter Wohnungspolitik inmitten bester Wohnlage – eine Unverschämtheit angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt“, empört sich Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Fraktion.