Mit Schwarz-Gelb auf das Abstellgleis
Linke kritisiert massiv Streichung der Fördermittel für die Sozialtickets
Aachen, 23. November 2017
Seit einigen Tagen hatte es sich angekündigt: Trotz voller Haushaltskassen beabsichtigte die schwarz-gelbe Landesregierung eine Kürzung der Fördermittel für die Sozialtickets der Verkehrsverbünde.
Mittlerweile steht fest, dass diese ab 2020 sogar komplett wegfallen. „Dies ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Menschen, die über einen kleinen Geldbeutel verfügen, aber trotzdem mobil bleiben wollen oder müssen“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Aachener Ratsfraktion: „Die Linke hat jahrelang für die Einführung eines solchen Angebots auf kommunaler Ebene gekämpft. Im Jahre 2010 war es endlich soweit. Das Mobilticket als Aachener Variante eines Sozialtickets gab es aber nur unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Land.“
Gewalt gegen Wohnungslose – Linke fragt nach Zahlen
Aachen, 17. Januar 2017
Die Gewalt gegen Wohungslose nimmt zu, auch in Aachen wurde am 23.12. wurde ein schlafender Wohnungsloser mit einem Messer schwer verletzt. Kein Einzelfall: Laut Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), dem bundesweiten Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, gab es im Jahr 2016 mindestens 17 Todesfälle durch Gewalt gegen wohnungslose Menschen. Zudem gab es im Jahr 2016 mindestens 128 Fälle von Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und bewaffneten Drohungen gegen wohnungslose Menschen in Deutschland.
„Wir brauchen auch für Aachen belastbare Zahlen“ erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Linken Ratsfraktion, „neben dem Kampf gegen Wohnungslosigkeit darf auch der Schutz derer, die auf der Straße leben müssen, nicht vergessen werden.“
Die Linke hatte bereits im Oktober 2016 einen Antrag gestellt, die bestehenden Angebote – angesichts steigender Zahlen von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten – kritisch zu überprüfen.
„Wer nicht hat, dem wird genommen?“ – Linke Fraktionen kritisieren die ungerechte Gebührenpolitik der Aachener Sparkasse
Aachen, 11. Januar 2017
Die Gebührenpolitik der Aachener Sparkasse stößt bei den Fraktionen der Linken in Stadt und Städteregion auf heftige Kritik, denn gerade Menschen mit geringen Einkünften werden zur Kasse gebeten.
„Natürlich ist die Situation beim Kreditgeschäft für die Banken unbefriedigend“ erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Aachener Stadtratsfraktion, „aber dies rechtfertigt keine Änderungen, wie sie beim Girokonto online geplant sind.“
Härtefallfonds gegen Stromsperren ist CDU und SPD keine Diskussion wert
Aachen, 27. Oktober 2016
Nichts geht mehr, man sitzt im Dunkeln, kein Licht, kein Radio, kein Fernsehen. Man kann nicht mehr Kochen, Waschen, Duschen, vielfach nicht einmal telefonieren.
Was die meisten von uns für wenige Minuten schon erlebt haben, z.B. wenn die Sicherung rausspringt, ist für viele Menschen unter uns Tage, Wochen oder gar Monate bitterer Dauerzustand. Ihnen wird der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht zahlen können.
„Das darf es in unserer Gesellschaft gar nicht geben“, empört sich Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Aachener Stadtrat. „Solange jedoch kein Bundesgesetz dafür sorgt, dass in unserem reichen Land niemand ohne Strom leben muss, haben wir in den Kommunen die Verantwortung dafür zu sorgen, dass besondere Härten ausgeglichen werden.“
Die Linke hatte vor einem Monat beantragt, in Aachen einen Härtefallfonds einzurichten. Stadt und STAWAG sollten gemeinsam in diesen Fonds einzahlen, um diejenigen Haushalte zu entlasten, bei denen alle bisherigen Maßnahmen versagen. Am 26. Oktober fand sich der Antrag auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Linke fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen
Aachen, 25. Oktober 2016
Bis 2018 wird sich die Zahl wohnungsloser Menschen bundesweit auf 536.000 erhöhen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kürzlich ermittelt hat. Dies wäre gegenüber 2014 eine Steigerung um ca. 60 Prozent.
Auch in Aachen sind die Fallzahlen seit 2014 deutlich anstiegen. Die Fraktion Die Linke beantragt daher, dass Politik und Verwaltung alle Möglichkeiten nutzen sowie Konzepte und Strategien entwickeln, Wohnungslosigkeit zu vermeiden.
Als wesentliche Ursachen für die Entwicklung der Obdachlosigkeit werden der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Armut benannt. „Diese Probleme existieren auch in Aachen. Auch in unserer Stadt wird die Zahl der wohnungslosen Menschen erheblich steigen, wenn wir nicht konsequent gegensteuern“, führt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens aus.