Kritik an Absperrungen für Naziaufmarsch

DIE LINKE vermisst Verhältnismäßigkeit

Am Samstag dem 29. März 2014 ging in der Aachener Innenstadt nichts mehr. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot etliche Straßen großräumig abgesperrt, um gerade einmal ca. 90 Nazis die Durchführung eines Aufmarschs zu ermöglichen.

DIE LINKE übt scharfe Kritik: „Im November konnten Neonazis ohne Probleme zwei Mal eine Demonstration für Flüchtlingsrechte angreifen“, erinnert Ratsfrau Renate Linsen von Thenen, „nun wird für die selben Nazis aus Sicherheitsbedenken die halbe Stadt abgeriegelt. Von wem geht denn die Gefahr aus?“

„Der Polizeipräsident versteckt sich hinter dem Bundesverfassungsgericht, das den Nazis ihre Hetze erlaubt“, empört sich auch der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller, dessen Wohnung mitten im Sperrgebiet liegt, „was ist mit dem Recht der Bürger*innen?“

„Die Polizei beachtete zwar den einstimmigen Beschluss der Betriebsausschüsse Kultur und Theater/VHS und erlaubte den braunen Hetzern nicht, ihre menschenverachtenden Parolen auf dem Theatervorplatz zu verbreiten“, sagt Matthias Fischer, „aufgrund der Absperrungen kämpfte der Theaterbetrieb jedoch erneut mit erheblichen Behinderungen. Mitarbeiter*innen und Besucher*innen konnten das Theater nur unter großen Schwierigkeiten erreichen. Selbst der Generalmusikdirektor Kazem Abdullah musste, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen, Zeugen zur Bestätigung seiner Identität herbeirufen.“

DIE LINKE hat das Thema aus diesem Anlass auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsausschusssitzung Theater/VHS am 8.5.2014 gesetzt.

Antrag als pdf