DIE LINKE fordern mehr Transparenz

Bekanntmachung der Themen nichtöffentlicher Sitzungen

Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind in einer Demokratie grundsätzlich öffentlich. „Ausnahmen sind nur möglich, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Wohles oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen einzelner geboten ist“, führt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens aus.

„Da die schutzwürdigen Interessen im Regelfall Details einer Beratung betreffen, geht von der bloßen Kenntnis, welche Themen politisch beraten werden, keine Gefahr aus, die es rechtfertigen würde, das Informationsrecht von Bürger*innen derart zu beschneiden“, ergänzt Michael Bredohl, der DIE LINKE im Bürgerforum vertritt.

Deshalb ist es für DIE LINKE nicht nachvollziehbar, warum die Aachenerinnen und Aachener im städtischen Ratsinformationssystem über sämtliche Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen im Dunkeln gelassen werden.

„Gute Beispiele für eine bürgerfreundliche Informationspolitik liefern Städte wie Köln und Essen. Sie stellen bereits heute die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen in ihre Ratsinformationssysteme“, begründet Leo Deumens den Ratsantrag seiner Fraktion.

Antrag als pdf