Resolution des Rates der Stadt Aachen zur Novellierung des ÖPNVG NRW
Der Rat der Stadt Aachen fordert die Landesregierung und den Landtag NRW auf, von den geplanten Anpassungen bei der Novellierung des ÖPNVG NRW Abstand zu nehmen, die :
- die kommunale Selbstverwaltung im ÖPNV weiter einschränken und das Konnexitätsprinzip verletzen sowie
- zu einer weiteren finanziellen Belastung der kommunalen Aufgabenträger frühren,
- die bewährten regionalen Finanzierungs- und Organisationsstrukturen massiv tangieren.
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