Kritik an Absperrungen für Naziaufmarsch

Linke vermisst Verhältnismäßigkeit

Aachen, 8. April 2014

Nazis raus aus den KöpfenAm Samstag dem 29. März 2014 ging in der Aachener Innenstadt nichts mehr. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot etliche Straßen großräumig abgesperrt, um gerade einmal ca. 90 Nazis die Durchführung eines Aufmarschs zu ermöglichen.

Die Linke übt scharfe Kritik: „Im November konnten Neonazis ohne Probleme zwei Mal eine Demonstration für Flüchtlingsrechte angreifen“, erinnert Ratsfrau Renate Linsen von Thenen, „nun wird für die selben Nazis aus Sicherheitsbedenken die halbe Stadt abgeriegelt. Von wem geht denn die Gefahr aus?“

Demokratische Teilhabe für Alle

Die Linke fordert Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen

Aachen, 4. Februar 2014

ZuhauseWährend über die Ursachen für das abnehmende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen in unserem Land diskutiert wird, das sich vor allem in immer geringer werdender Wahlbeteiligung offenbart, lenkt die AG Migration des Aachener Kreisverbands der Linken den Fokus auch auf die Einwohner*innen unserer Stadt, die von demokratischer Teilhabe völlig ausgeschlossen sind.

„Wir würden gerne wählen und dürfen nicht“, erklären die Vorstandsmitglieder des Kreisverbands, Gülay Avci und Ferda Alagöz. Sie sind als Aachenerinnen mit türkischem Pass selbst betroffen, denn als ‚Nicht-EU-Bürgerinnen‘ sind sie in Deutschland nicht wahlberechtigt.

Haushaltsrede 2014

Aachen, 29. Januar 2014

Andreas MüllerSehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

das beste Argument gegen den Selbstmord aus schlechter Laune ist dieses: Das Leben ist niemals nur schlecht. Es kann enttäuschend sein, grob ungerecht, brutal. Oder die Frisurenmode ist gerade wirklich schlimm. Aber niemals ist das Leben nur schlecht.

Oft beschenkt einen das Leben plötzlich und unerwartet. Auf einmal entsteht eine Chance, etwas zu verändern. Das sollte man nicht versäumen. Wenn es ganz doll kommt, dann besteht sogar die Chance, in Aachen etwas zu verändern.

Wer hätte gedacht, dass die schwarz-grüne Koalition in Aachen, mit üppiger Ratsmehrheit ausgestattet, sich eines Tages derart schnell auflöst, dass eine gewöhnliche Fernsehkamera, die 25 Bilder pro Sekunde schafft, den Vorgang kaum noch erfassen kann. Aber so ist es geschehen. Und nun?

Ratsanfrage: Jugendschutz vor Werbung der Bundeswehr

Aachen, 23. Januar 2014

FriedenstaubeNach § 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März den Familiennamen, den Vornamen und die gegenwärtige Anschrift aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Allerdings können die Betroffenen der Datenübermittlung widersprechen. Sie sind auf dieses Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Dieser Hinweis ist eine wichtige Aufgabe der Verwaltung zum Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Denn 120 Soldaten sind seit 1992 bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ums Leben gekommen. Viele Opfer waren jünger als 25 Jahre, 20 töteten sich selbst. Die Zahl von Soldatinnen und Soldaten mit erkannten posttraumatischen Belastungsstörungen ist 2012 erneut gestiegen. Die wissenschaftliche Studie des Leiters des Instituts für Klinische Psychologie und Psychotherapie der TU Dresden schätzt die Dunkelziffer auf wenigstens Prozent, weil Betroffene „massive Barrieren“ wahrnehmen sich zu offenbaren. 20 Prozent der Soldatinnen und Soldaten gehen mit psychischen Vorerkrankungen in Einsätze mit dann vier- bis sechsfach erhöhtem Risiko einer Erkrankung nach dem Einsatz.