Linke protestiert gegen Preisverleihung an Prinzessin aus Dubai

Aachen, 22. Mai 2014

Andreas MüllerDiese Pressemitteilung gäbe es in Dubai nicht. Denn es gibt dort keine Parteien, die welche verfassen könnten. Parteien sind verboten. Eine freie Presse, die kritische Berichte, z.B. über Verstöße gegen die Menschenrechte im Land veröffentlicht, gibt es auch nicht. Der Adressat dieser PM wäre also auch nicht vorhanden.

Was gibt es statt dessen?: Viel Sonne, Reichtum, Folter in den Gefängnissen, Misshandlungen von Hausangestellten aus Südostasien, Frauen ohne Rechte sowie jede Menge Verbote: Gewerkschaften, Homosexualität, außerehelicher Sex. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Linke in Sorge: Erhält Aquis Plaza „kleine Schwester“?

Aachen, 19. Mai 2014

Andreas MüllerÄndern kann man es nicht mehr. Das große Einkaufszentrum Aquis Plaza mit 29.000 m² Einzelhandelsfläche nebst der Geschäftshaus genannten Erweiterung zur Harscampstraße hin, ist im Bau.

„Was man noch tun kann, ist: Aus den Fehlern lernen für die Zukunft“, so Leo Deumens, OB-Kandidat der Linken. Denn schon jetzt sei klar, dass Aquis-Plaza seinen Erfolg, den es nach Deumens Vermutung haben werde, auf Kosten anderer Teile der Innenstadt erreicht. „Insbesondere der Bereich um die Großkölnstraße wird einen Niedergang erleben. Alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wissen das.“

Kritik an Absperrungen für Naziaufmarsch

Linke vermisst Verhältnismäßigkeit

Aachen, 8. April 2014

Nazis raus aus den KöpfenAm Samstag dem 29. März 2014 ging in der Aachener Innenstadt nichts mehr. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot etliche Straßen großräumig abgesperrt, um gerade einmal ca. 90 Nazis die Durchführung eines Aufmarschs zu ermöglichen.

Die Linke übt scharfe Kritik: „Im November konnten Neonazis ohne Probleme zwei Mal eine Demonstration für Flüchtlingsrechte angreifen“, erinnert Ratsfrau Renate Linsen von Thenen, „nun wird für die selben Nazis aus Sicherheitsbedenken die halbe Stadt abgeriegelt. Von wem geht denn die Gefahr aus?“

Demokratische Teilhabe für Alle

Die Linke fordert Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen

Aachen, 4. Februar 2014

ZuhauseWährend über die Ursachen für das abnehmende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen in unserem Land diskutiert wird, das sich vor allem in immer geringer werdender Wahlbeteiligung offenbart, lenkt die AG Migration des Aachener Kreisverbands der Linken den Fokus auch auf die Einwohner*innen unserer Stadt, die von demokratischer Teilhabe völlig ausgeschlossen sind.

„Wir würden gerne wählen und dürfen nicht“, erklären die Vorstandsmitglieder des Kreisverbands, Gülay Avci und Ferda Alagöz. Sie sind als Aachenerinnen mit türkischem Pass selbst betroffen, denn als ‚Nicht-EU-Bürgerinnen‘ sind sie in Deutschland nicht wahlberechtigt.

Haushaltsrede 2014

Aachen, 29. Januar 2014

Andreas MüllerSehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

das beste Argument gegen den Selbstmord aus schlechter Laune ist dieses: Das Leben ist niemals nur schlecht. Es kann enttäuschend sein, grob ungerecht, brutal. Oder die Frisurenmode ist gerade wirklich schlimm. Aber niemals ist das Leben nur schlecht.

Oft beschenkt einen das Leben plötzlich und unerwartet. Auf einmal entsteht eine Chance, etwas zu verändern. Das sollte man nicht versäumen. Wenn es ganz doll kommt, dann besteht sogar die Chance, in Aachen etwas zu verändern.

Wer hätte gedacht, dass die schwarz-grüne Koalition in Aachen, mit üppiger Ratsmehrheit ausgestattet, sich eines Tages derart schnell auflöst, dass eine gewöhnliche Fernsehkamera, die 25 Bilder pro Sekunde schafft, den Vorgang kaum noch erfassen kann. Aber so ist es geschehen. Und nun?