„Wer soll das bezahlen. . . “

Linke will Zivilschutz auch für Menschen mit wenig Geld

Aachen, 9. September 2016

Vorratskammer (Photo: ChristianSW (Wikipedia), CC BY SA 3.0)Kürzlich legte die Bundesregierung ein Zivilschutzkonzept vor, in dem den Bürgerinnen und Bürgern nahegelegt wurde, Vorräte für mindestens zehn Tage anzulegen.

„Natürlich dient ein solches Konzept – gerade zum aktuellen Zeitpunkt – dazu Panik zu schüren“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen, „aber natürlich machen wir uns trotzdem Gedanken dazu“

Daher stellen sich Die Linken die Frage, wie Menschen mit wenig Geld diese Vorräte anlegen sollen. „Von einer angemessenen Erhöhung der ohnehin viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätze ist dabei keine Rede“ kritisiert Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Linken , „Außerdem findet man in Aachen wohl kaum eine bezahlbare Wohnung, in der man Platz für diese ganzen Vorräte hat.“

Alle reden über Gebühren – Die Linke redet auch über Arbeitsplätze

Aachen, 6. September 2016

Kehrmännchen (Photo: Arthur McGill (Wikipedia), CC BY 3.0)Durch die bevorstehende Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in Aachen werden sich Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, u.a. sollen die Mülltonnen seltener geleert werden. „Das hat aber auch Konsequenzen für die Belegschaft“, sagt Lasse Klopstein, der für Die Linke im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb sitzt. „Es werden zukünftig weniger Mitarbeiter benötigt, obwohl die Arbeit anstrengender wird. Tonnen, die doppelt so lange gefüllt werden wie bisher, wiegen dann auch doppelt so schwer, wenn sie aus Kellern hochgehievt werden müssen“, so Klopstein weiter. Entlassungen soll es zwar keine geben, beim Ausscheiden von Müllwerkern aus dem Dienst wird sich jedoch die Anzahl derjenigen Beschäftigten verringern, deren Einsatz eher in körperlich belastender Arbeit liegt.

Der Armut Grenzen setzen

Für eine soziale und kulturelle Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt

Aachen, 20. Mai 2016

Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wie auch der Sozialentwicklungsplan der Stadt Aachen liefern erschreckende Zahlen zur sozialen Schieflage in unserer Stadt.

Eine wirkungsvolle Bekämpfung der Ursachen zunehmender Armut ist nur auf bundespolitischer Ebene möglich. Vor Ort ist die Kommunalpolitik im Rahmen der Daseinsvorsorge jedoch in der Pflicht, die Folgen für die betroffenen Menschen zumindest abzumildern.

Wohnungsnot kann nicht durch Zusammenwürfeln von Verwaltungsstrukturen bekämpft werden

Fusion der Fachbereiche Wohnen und Soziales zeigt Ideenlosigkeit der großen Koalition

Aachen, 7. April 2016

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenIn der Ratssitzung am 6. April 2016 beschlossen CDU, SPD und GRÜNE die Fusion der bisherigen Fachbereiche Wohnen und Soziales.

Glaubt man den Befürwortern im Aachener Stadtrat, dann gehören allein durch diese Maßnahme soziale Probleme und Mangel an preiswertem Wohnraum in unserer Stadt der Vergangenheit an. Mit dem Lob für die bisherige Arbeit der Mitarbeiter, löste die Ratsmehrheit in der Sitzung dennoch die bisherigen Strukturen auf. Fortan soll alles noch besser werden, eingespart wird ganz nebenbei eine Fachbereichsleiterstelle.

Wie sauber ist „Aachen putzt“?

Gerichtsurteil schränkt verkaufsoffene Sonntage ein

Aachen, 8. Dezember 2015

Für den arbeitsfreien SonntagJedes Jahr aufs Neue das gleiche Ritual bei den verkaufsoffenen Sonntagen - Gewerkschaften, Kirchen und Linke auf der einen und die Umsatzinteressen des Einzelhandels auf der anderen Seite? Nicht ganz!

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.15, darf der Rat den Beschluss in der vorliegenden Form nicht fassen. Die Linke beantragt deshalb eine Vertagung der Entscheidung.

Bereits vor sechs Jahren bekräftigte das Bundesverfassungsgericht, dass ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse keine ausreichende Begründung für verkaufsoffene Sonntage zur Aufhebung des Sonntagsschutzes sei. Sie müssen daher im Einzelfall anlassbezogen begründet werden. So weit so gut, doch Auswirkungen hatte das bislang nicht.

„Die Phantasie für Anlässe wird sehr beflügelt, wenn man bereits die Kassen klingeln hört. Das zeigt der Märkte- und Aktionskreis (MAC) jedes Jahr aufs Neue“, weiß Ratsfrau Ellen Begolli, die jahrzehntelang im Einzelhandel tätig war.