Härtefallfonds gegen Stromsperren ist CDU und SPD keine Diskussion wert

Aachen, 27. Oktober 2016

Plakat Sozialtarife  (Layout: Darius Dunker)Nichts geht mehr, man sitzt im Dunkeln, kein Licht, kein Radio, kein Fernsehen. Man kann nicht mehr Kochen, Waschen, Duschen, vielfach nicht einmal telefonieren.

Was die meisten von uns für wenige Minuten schon erlebt haben, z.B. wenn die Sicherung rausspringt, ist für viele Menschen unter uns Tage, Wochen oder gar Monate bitterer Dauerzustand. Ihnen wird der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht zahlen können.

„Das darf es in unserer Gesellschaft gar nicht geben“, empört sich Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Aachener Stadtrat. „Solange jedoch kein Bundesgesetz dafür sorgt, dass in unserem reichen Land niemand ohne Strom leben muss, haben wir in den Kommunen die Verantwortung dafür zu sorgen, dass besondere Härten ausgeglichen werden.“

Die Linke hatte vor einem Monat beantragt, in Aachen einen Härtefallfonds einzurichten. Stadt und STAWAG sollten gemeinsam in diesen Fonds einzahlen, um diejenigen Haushalte zu entlasten, bei denen alle bisherigen Maßnahmen versagen. Am 26. Oktober fand sich der Antrag auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Linke fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen

Aachen, 25. Oktober 2016

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)

Bis 2018 wird sich die Zahl wohnungsloser Menschen bundesweit auf 536.000 erhöhen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kürzlich ermittelt hat. Dies wäre gegenüber 2014 eine Steigerung um ca. 60 Prozent.

Auch in Aachen sind die Fallzahlen seit 2014 deutlich anstiegen. Die Fraktion Die Linke beantragt daher, dass Politik und Verwaltung alle Möglichkeiten nutzen sowie Konzepte und Strategien entwickeln, Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

Als wesentliche Ursachen für die Entwicklung der Obdachlosigkeit werden der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Armut benannt. „Diese Probleme existieren auch in Aachen. Auch in unserer Stadt wird die Zahl der wohnungslosen Menschen erheblich steigen, wenn wir nicht konsequent gegensteuern“, führt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens aus.

Linke beantragt präzisere Wortwahl bei der Quote für bezahlbaren Wohnraum

Aachen, 14. September 2016

Ein HausKurz nach der letzten Kommunalwahl beantragten CDU und SPD, die Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bei Neubauvorhaben von vormals 20 Prozent künftig auf 20 bis 40 Prozent zu erhöhen. Je nach Quartiersstruktur, solle in der Regel der Anteil von bezahlbarem Wohnraum 30 Prozent betragen.

„Das hört sich zunächst einmal gut an, denn eine höhere Quote öffentlich geförderter Wohnraum ist angesichts der dramatischen Lage auf dem Aachener Wohnungsmarkt dringend nötig“, sagt Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion „allerdings muss dadurch letztlich auch wirklich mehr preiswerter Wohnraum entstehen, aber genau da liegt das Problem.“

„Wer soll das bezahlen. . . “

Linke will Zivilschutz auch für Menschen mit wenig Geld

Aachen, 9. September 2016

Vorratskammer (Photo: ChristianSW (Wikipedia), CC BY SA 3.0)Kürzlich legte die Bundesregierung ein Zivilschutzkonzept vor, in dem den Bürgerinnen und Bürgern nahegelegt wurde, Vorräte für mindestens zehn Tage anzulegen.

„Natürlich dient ein solches Konzept – gerade zum aktuellen Zeitpunkt – dazu Panik zu schüren“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen, „aber natürlich machen wir uns trotzdem Gedanken dazu“

Daher stellen sich Die Linken die Frage, wie Menschen mit wenig Geld diese Vorräte anlegen sollen. „Von einer angemessenen Erhöhung der ohnehin viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätze ist dabei keine Rede“ kritisiert Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Linken , „Außerdem findet man in Aachen wohl kaum eine bezahlbare Wohnung, in der man Platz für diese ganzen Vorräte hat.“

Alle reden über Gebühren – Die Linke redet auch über Arbeitsplätze

Aachen, 6. September 2016

Kehrmännchen (Photo: Arthur McGill (Wikipedia), CC BY 3.0)Durch die bevorstehende Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in Aachen werden sich Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, u.a. sollen die Mülltonnen seltener geleert werden. „Das hat aber auch Konsequenzen für die Belegschaft“, sagt Lasse Klopstein, der für Die Linke im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb sitzt. „Es werden zukünftig weniger Mitarbeiter benötigt, obwohl die Arbeit anstrengender wird. Tonnen, die doppelt so lange gefüllt werden wie bisher, wiegen dann auch doppelt so schwer, wenn sie aus Kellern hochgehievt werden müssen“, so Klopstein weiter. Entlassungen soll es zwar keine geben, beim Ausscheiden von Müllwerkern aus dem Dienst wird sich jedoch die Anzahl derjenigen Beschäftigten verringern, deren Einsatz eher in körperlich belastender Arbeit liegt.